Gabriel fordert Senkung der Stromsteuer

Samstag, 2. Februar 2013, 12:31 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert von der Bundesregierung als Voraussetzung für einen Konsens in der Energiepolitik eine Senkung der Stromsteuer.

Die erhöhten Einnahmen über die Mehrwertsteuer müssten an die Stromkunden zurückgegeben werden, sagte Gabriel der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Das wird der Vorschlag der SPD sein, mit dem wir in die Verhandlungen mit der Bundesregierung gehen."

Der Ausbau des Stromnetzes müsse mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden werden, sagte Gabriel. "Wir brauchen eine strategische Reserve an Gas- und Kohlekraftwerken für die Zeiten, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Und wir müssen das gesamte erneuerbare Energiengesetz reformieren. Es war exzellent und erfolgreich, um die erneuerbaren Energien zu entwickeln. Heute kann es zum Hindernis der Energiewende werden."

In der Bundesregierung stritten sich sechs Minister um die Zuständigkeiten, sagte Gabriel. "Dem muss man endlich ein Ende machen. Deutschland braucht einen starken Energieminister."

 
Sigmar Gabriel, leader of the German Social Democratic Party (SPD) delivers his speech at the extraordinary party meeting of the SPD in Hanover, December 9, 2012. More than 500 delegates are supposed to elect Peer Steinbrueck as the SPD's top candidate for Germany's 2013 general elections. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: POLITICS)