"Spiegel" - Schäuble will Steuermittel für Gesundheit kürzen

Sonntag, 3. Februar 2013, 12:59 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will nach einem "Spiegel"-Bericht nochmals die Gesundheitsausgaben des Bundes kürzen, um für 2014 einen Entwurf für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.

Nach neuesten Berechnungen fehlten noch rund vier Milliarden Euro, um dieses Versprechen einzulösen, berichtete das Magazin am Sonntag. Zwei Milliarden Euro wolle der CDU-Politiker einsparen, indem er erneut die Zuweisungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für die gesetzlichen Krankenversicherung kürze. Die andere Hälfte sollten kleinere Einsparungen über alle Ressorts hinweg erbringen.

Aus dem Bericht ging nicht hervor, ob die Kürzungen der Gesundheitsausgaben zu den bereits früher beschlossenen Einsparungen hinzukommen. Die Zuschüsse des Bundes an den Gesundheitsfonds waren bereits für 2013 um 2,5 und für 2014 um zwei Milliarden Euro gekürzt worden. Die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung und des Gesundheitsfonds, der die Beitragsseinnahmen auf die Krankenkassen verteilt, sind im vorigen Jahr womöglich auf etwa 30 Milliarden Euro angeschwollen. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hatte daher am Freitag vor Begehrlichkeiten der Haushälter gewarnt. "Grundsätzlich dient der Bundeszuschuss zur Finanzierung der Kosten für Kinder. Er sollte nicht zum alljährlichen Steinbruch werden", sagte Spahn der Nachrichtenagentur Reuters.