Steinbrück nennt Bedingungen für SPD-Zustimmung zu Zypern-Hilfe

Sonntag, 3. Februar 2013, 13:02 Uhr
 

Berlin (Reuters) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Bedingungen seiner Partei für eine Zustimmung zu einem Milliarden-Hilfspaket für Zypern genannt.

Zypern müsse seinen "völlig aufgeblähten" Bankensektor etwa durch Abwicklung einzelner Geldinstitute konsolidieren, sagte Steinbrück dem "Spiegel" laut Vorabbericht vom Samstag. Zudem müsse die Regierung in Nikosia strenge Maßnahmen gegen Geldwäsche ergreifen und das Steuerdumping beenden. Schließlich erwarte er, dass Zypern die Finanztransaktionsteuer einführt.

"Diese vier Kriterien sollte die Kanzlerin sehr frühzeitig adressieren", sagt Steinbrück. "Von der Reaktion machen wir die Zustimmung zu einer Hilfsmaßnahme abhängig." Steinbrücks Bedingungen haben Gewicht, weil Kanzlerin Angela Merkel bei einer Bundestagsabstimmung über Hilfszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM auf die Sozialdemokraten angewiesen sein könnte. Sowohl in den Reihen der FDP als auch bei CDU und CSU ist der Widerstand gegen ein Rettungspaket groß, da das Land vielen als Steueroase gilt.