Altmaier steht mit Strompreisbremse in der Kritik

Sonntag, 3. Februar 2013, 13:23 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Knapp acht Monate vor der Bundestagswahl sorgen die für Privathaushalte steigenden Strompreise für Streit.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte, dass die Bundesregierung erhöhte Mehrwertsteuer-Einnahmen an die Stromkunden zurückgeben solle, die durch die Anhebung der Ökostrom-Umlage in die Steuerkassen flössen. Er konterte damit in der "Bild am Sonntag" den Vorstoß von Umweltminister Peter Altmaier für eine Strompreisbremse noch vor der Bundestagswahl. Der CDU-Politiker steht nicht nur bei der Opposition in der Kritik: Das Bundeswirtschaftsministerium unter FDP-Chef Philipp Rösler kommt einem "Spiegel"-Bericht zufolge zu dem Ergebnis, Altmaiers Vorhaben, die Ökostromförderung einzufrieren, sei zum Scheitern verurteilt.

Altmaier hatte vor einer Woche Vorschläge für ein Gesetzespaket zur Eindämmung des Strompreisanstiegs vorgestellt. Er will dazu notfalls die Industrie und die Ökostrombranche stärker an den Kosten der Energiewende beteiligen. SPD und Grüne sehen darin ein Wahlkampfmanöver. "Die Vorschläge Altmaiers sind eine reine Propagandaidee", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der "Berliner Zeitung".

Der Umweltminister bekräftigte seine Pläne. Gabriels Vorstoß wies er prompt zurück, wertete ihn aber als Beleg für die Verhandlungsbereitschaft der SPD. Er wolle das Gesetz Anfang Juli im Gesetzblatt haben, sagte Altmaier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auf Unterstützung des Bundesrates, in dem die von SPD, Grünen und Linkspartei regierten Länder eine Mehrheit haben, kann er nicht setzen. "Sollte das Gesetz zustimmungspflichtig sein, kann Herr Altmaier es gleich in die Tonne werfen", sagte Trittin.

ALTMAIER: SPD-VORSCHLAG KANN VERTEUERUNG NICHT VERHINDERN

Gabriel sagte der "BamS", die Regierung sei unehrlich. "Sie meckert zwar über die steigende Ökostrom-Umlage, nimmt aber über die Mehrwertsteuer Hunderte von Millionen Euro ein." Die erhöhten Einnahmen solle sie an die Stromkunden zurückgeben. "Das wird der Vorschlag der SPD sein, mit dem wir in die Verhandlungen mit der Bundesregierung gehen."

Das Finanzministerium hat regelmäßig darauf hingewiesen, dass die Mehrwertsteuer-Einnahmen unter dem Strich durch die Anhebung der Ökostromumlage nicht höher seien. Jeder Euro könne nur einmal ausgegeben werden. Was die Privathaushalte für Strom mehr ausgäben, würden sie bei anderen mehrwertsteuerpflichtigen Ausgaben einsparen.

Altmaier bezeichnete den Vorschlag als unüberlegt und wirkungslos, weil er drastische Strompreissteigerungen nicht verhindern könne. Gabriels Vorstoß "zeigt aber, dass die SPD langsam aus ihrer Trotz- und Abwehrposition herauskommt", erklärte der Minister. "Ohne Strompreis-Sicherung droht im Herbst eine weitere Strompreiserhöhung von bis zu zehn Prozent."

Die FDP wertete Gabriels Äußerungen als Zustimmung zur Forderung des Koalitionspartners von Altmaier, die Stromsteuer zu senken. "Im Rahmen der Mehrwertsteuer-Einnahmen des Bundes durch die höhere EEG-Umlage kann dies seriös finanziert werden", erklärte der FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch.

Nach Altmaiers Vorstellungen soll die von allen Privathaushalten zu zahlende Umlage zur Förderung von Ökostrom in Höhe von knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde erst ab 2015 wieder steigen dürfen, und dann nur in jährlichen Schritten von höchstens 2,5 Prozent. Notfalls sollen die Subventionen für neue Ökostromanlagen erst Monate nach der Inbetriebnahme fließen sowie Ausnahmeregelungen für die Industrie beschränkt werden.

Für dieses Jahr war die Umlage um 1,7 Cent und damit um fast 50 Prozent erhöht worden. Ein Grund dafür ist auch, dass durch den Ausbau der erneuerbaren Energien der Strompreis für Großkunden und Energieversorger an der Börse sinkt. Dadurch wächst die Differenz zwischen den Marktpreisen und den gesetzlich garantieren Preisen für die Einspeisung von Ökostrom - wodurch höhere Subventionen fällig sind.

 
German Chancellor Angela Merkel (L) talks with Environment Minister Peter Altmaier before a cabinet meeting at the Chancellery in Berlin November 28, 2012. REUTERS/Thomas Peter