Bericht - NSU-Ausschuss bekommt keine Auskunft über V-Mann

Sonntag, 3. Februar 2013, 15:32 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Das Bundesinnenministerium verweigert einem Zeitungsbericht zufolge dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag die Auskunft über einen wichtigen V-Mann.

Der Neonazi aus Sachsen-Anhalt soll für das Bundesamt für Verfassungsschutz von 1997 bis 2007 die rechtsextremistische Szene ausgespäht haben, wie die "Bild am Sonntag" berichtete.

Demnach wollte der Ausschuss zur Untersuchung der Morde der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) die Namen sämtlicher Kontaktleute des Mannes beim Verfassungsschutz erfahren. Das Innenministerium lehne dies ab. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte dem Blatt, notfalls müsse die Sache gerichtlich geklärt werden. Er werde dann bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Sonntag, das Ministerium und die Obleute des Ausschusses würden sich am 20. Februar treffen, um über die Fragen zu sprechen. Das Innenressort arbeitete mit dem Ausschuss zusammen und habe schon viele Informationen zur Verfügung gestellt.

Die Gruppe NSU ermordete den Ermittlungen zufolge neun Einwanderer und eine Polizistin. Der rechtsextremistische Hintergrund wurde erst nach zehn Jahren und nur durch Zufall entdeckt. Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen in dem Fall hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.