SPD und FDP - Zypern-Hilfen nur gegen schärfere Geldwäscheregeln

Sonntag, 3. Februar 2013, 16:02 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Sozialdemokraten und Liberale im Bundestag haben ihre Zustimmung zu Hilfen für Zypern vom Kampf gegen die Geldwäsche in dem angeschlagenen Euro-Staat abhängig gemacht.

"Ohne die Einführung einer effektiven Geldwäschekontrolle und die dringend nötigen strukturellen Reformen brauchen wir über finanzielle Hilfen erst gar nicht zu diskutieren", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) laut Vorabmeldung. Für Zahlungen aus dem Rettungsfonds ESM gebe es ein klares Verfahren, das auch für Zypern gelte.

Auch Brüderles SPD-Kollege Frank-Walter Steinmeier verlangte von Zypern, glaubwürdig gegen Geldwäsche vorzugehen. Auch mit Hilfe von "unmoralischen Niedrigsteuern" habe sich das Land Wettbewerbsvorteile verschafft. Zypern müsse sich bei der Körperschaftsteuer europäischen Maßstäben anpassen, forderte Steinmeier im "Tagesspiegel am Sonntag". Auch solle der Anteil der Bankenbranche an der Gesamtwirtschaft gesenkt werden und Zypern der Initiative für eine Finanztransaktionssteuer beitreten. Ähnlich äußerte sich SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück im "Spiegel".

Auch in der Unionsfraktion gibt es große Vorbehalte gegen Finanzhilfen für Zypern, das auch wegen seiner Nähe zur griechischen Wirtschaft in eine Schieflage geraten ist. Nach Erwartung des Bundesfinanzministeriums beschäftigen sich Ressortchef Wolfgang Schäuble und seine Kollegen erst im März nach den zyprischen Präsidentschaftswahlen mit Hilfen für das Land. Die Regierung in Nikosia beantragte schon im vergangenen Sommer Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden Euro aus dem ESM beantragt. Mit dem Geld sollen vor allem marode Banken stabilisiert werden.