Koalitionspläne für Kürzung bei Lebensversicherungen vor Aus

Montag, 4. Februar 2013, 07:50 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die von der Koalition geplante umstrittene Kürzung der Auszahlungssumme von Lebensversicherungspolicen steht offenbar vor dem Aus.

"Es wird in dieser Legislaturperiode mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Einigung geben", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe). Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sei keine Lösung in Sicht, sagte der CDU-Politiker. Zwar scheine eine Verständigung mit der SPD vorstellbar, nicht jedoch mit den Grünen.

Die schwarz-gelbe Koalition wollte den unter niedrigen Kapitalmarktzinsen leidenden Lebensversicherern erlauben, die Ausschüttung bei Versicherungsverträgen zu kürzen. Die Bewertungsreserven sollen nicht mehr hälftig ausgeschüttet werden müssen. Die Koalition wollte so die Lage der Versicherer langfristig stabilisieren. SPD, Grüne und Verbraucherschützer hatten dagegen kritisiert, das führe bei aktuell auslaufenden Verträgen teilweise zu sehr hohen Verlusten für die Versicherungsnehmer.