Union zu Gespräch über SPD-Bedingungen für Zypern-Hilfe bereit

Montag, 4. Februar 2013, 08:00 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Unionsfraktionschef Volker Kauder ist offen für Gespräche über die Bedingungen der SPD für eine Zustimmung zum Hilfspaket für Zypern.

"Darüber können wird reden, wenn es soweit ist", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Vor einer Entscheidung über Hilfen müsse aber geklärt werden, ob die Banken Zyperns für die Euro-Zone überhaupt systemrelevant seien, sagte Kauder. In jedem Fall müsse die Europäische Union Zyperns Banken streng kontrollieren und reglementieren, forderte Kauder. Außerdem müsse der überdimensionierte Bankensektor des Euro-Landes verkleinert werden. Eine weitere Voraussetzung sei die Selbstverpflichtung Zyperns, "kein Schwarzgeld mehr anzunehmen", fügte Kauder hinzu.

Die SPD verlangt, dass ein Hilfspaket für Zypern auch Maßnahmen gegen Geldwäsche, Steuerdumping und Steuerhinterziehung in dem Land vorsehen müsse. Die Liberalen haben ihre Zustimmung zu Hilfen vom Kampf gegen die Geldwäsche abhängig gemacht. Auch in der Unionsfraktion gibt es Vorbehalte gegen Finanzhilfen für Zypern.

Zypern verhandelt seit Monaten mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über Finanzhilfen in Höhe von gut 17 Milliarden Euro. Davon sollen zehn Milliarden Euro zur Rekapitalisierung angeschlagener Banken eingesetzt werden. Ohne grünes Licht des Bundestages kann kein Geld des Euro-Rettungsschirms ESM nach Zypern fließen.

 
Volker Kauder, parliamentary floor leader of Germany's Christian Democratic Union (CDU), delivers his speech at the CDU's annual party meeting in Hanover, December 5, 2012. REUTERS/Kai Pfaffenbach