Verfassungsklage gegen Länderfinanzausgleich noch im Februar

Montag, 4. Februar 2013, 08:20 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bayern und Hessen wollen noch im Februar vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich Klage einreichen.

Das geht aus der Beschlussvorlage für die gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Länder am Dienstag in Wiesbaden hervor, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe) zitierte. Die beiden Länder stimmten darin überein, "den gemeinsamen Normenkontrollantrag bis Ende Februar 2013 zum Bundesverfassungsgericht einzureichen". Bayern und Hessen sind neben Baden-Württemberg die finanzstärksten Länder, am meisten profitiert vom Länderfinanzausgleich Berlin.

Bayern und Hessen hielten das geltende System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs für verfassungswidrig, zitierte die Zeitung weiter. Trotz der Milliardenzahlungen der Geberländer habe sich die Situation der armen Bundesländer "weitgehend verfestigt, ohne konkrete Aussicht zur nachhaltigen Verbesserung". Zugleich werde die Last von immer weniger Schultern getragen. Im vergangenen Jahr schied Hamburg aus dem Kreis der Geberländer aus. "Ein solches Ausgleichssystem ist in sich nicht mehr stimmig und ungerecht", argumentierten Hessen und Bayern.

Das grün-rot regierte Baden-Württemberg setzt weiter auf Verhandlungen statt auf den Rechtsweg. Das System soll dabei helfen, die unterschiedlichen Lebensstandards in den 16 Bundesländern einander anzugleichen.