Regierung nennt Furcht vor ESM-Überforderung verfrüht

Montag, 4. Februar 2013, 13:50 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hält Befürchtungen über eine drohende Überforderung des Euro-Schutzschirms ESM durch direkte Hilfen an notleidende Banken für verfrüht.

Entsprechende Darstellungen der Zeitung "Die Welt" seien "ein bisschen visionär", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Kotthaus, am Montag in Berlin. Wie bei direkten Kapitalhilfen aus dem ESM einmal vorgegangen werde, sei noch völlig offen und werde gerade erst ausgearbeitet.

"Der ESM ist vorrangig dafür gedacht, Staaten zu stabilisieren", sagte Kotthaus. Für die Bundesregierung sei wichtig, dass eine direkte Hilfe für Banken durch den ESM, die es erst nach Schaffung einer funktionierenden europäischen Bankenaufsicht geben soll, immer nur das letzte Mittel darstellen sollte. Zuvor müssten andere Alternativen geprüft und möglichst genutzt werden, wie die Beteiligung der Eigentümer an der Problemlösung oder auch der Mitgliedsstaaten. Was am Ende an Anforderungen an den ESM gestellt werde, lasse sich noch nicht sagen.

Die "Welt" hatte berichtet, direkte Kapitalhilfen für notleidende Banken könnten den ESM überfordern. Sollte der Schutzschirm auch für sogenannte Altfälle unter hilfebedürftigen Instituten, die bereits Steuermittel erhalten haben, einstehen - was allerdings bislang nicht beschlossen ist - würde sich das auf ein Volumen von knapp 300 Milliarden Euro belaufen. Der ESM, der 500 Milliarden Euro zur Verfügung hat, wäre schon jetzt erschöpft. Grund sei, dass der Fonds für einen Euro Bankenhilfe weitere zwei in der Hinterhand halten müsste, um seine Spitzenbewertung bei der Kreditwürdigkeit zu sichern.