Haft und Berufsverbot - Für Banker wird es ungemütlich

Montag, 4. Februar 2013, 15:12 Uhr
 

Berlin/London (Reuters) - Deutschland und Großbritannien fahren fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise immer größere Geschütze gegen Banker auf.

Die Bundesregierung droht Top-Managern von Finanzkonzernen bei Verstößen gegen die verschärfte Sorgfaltspflicht mit mehrjährigen Haftstrafen. Der britische Finanzminister George Osborne brachte am Montag ein Berufsverbot für Manager von Pleiteinstituten ins Spiel. Zudem plant er eine Aufspaltung der Banken, die nicht wie gefordert Gelder der Sparer vor dem Zugriff der Investmentbanker schützen. Beide Länder preschen damit in Europa voran.

In Deutschland ist seit Ausbruch der Krise praktisch kein Top-Banker verurteilt worden. "Wir haben festgestellt, dass hier eine gewisse Regelungslücke besteht, die wir schließen wollen", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Es sollen die Sorgfaltspflichten bei Risikogeschäften im Kreditwesengesetz genauer gefasst werden. Verstößt ein Banker oder Versicherungsmanager vorsätzlich gegen Vorschriften für das Risikomanagement und führt das zu einer Existenzgefährdung des Unternehmens, soll das mit Haftstrafen von maximal fünf Jahren geahndet werden. Bei Fahrlässigkeit liegt die Strafe niedriger.

Die geplanten Änderungen sind Teil eines umfassenden Regulierungspakets, über das das Kabinett schon am Mittwoch entscheiden soll. Offen ist aber, ob es noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann, da es der Opposition nicht weit genug geht. Großbanken sollen demnach künftig ohne Steuergelder saniert und abgewickelt werden können. Ihr Privatkundengeschäft soll zudem gegen Risiken aus Handelsbereichen abgesichert werden. Eine Bank, bei der riskante Aktivitäten mehr als 20 Prozent der Bilanzsumme oder über 100 Milliarden Euro ausmachen, muss diese Bereiche in eine rechtlich eigene Einheit auslagern. "Es ist auf mehr als drei Institute anwendbar", erklärte der Regierungsvertreter. Bislang war in der Branche nur von drei potenziell betroffenen Instituten die Rede gewesen - der Deutschen Bank, Commerzbank und Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Die genaue Definition, was als riskant gilt, ist noch offen.

Der Gesetzentwurf sei eng mit Frankreich abgestimmt, hieß es in Regierungskreisen. Paris plant ebenfalls die Auslagerung bestimmter riskanter Bereiche - die genaue Definition ist noch umstritten. Mit den Plänen wolle man in Europa ein Zeichen setzen, sagte der Regierungsvertreter. Innerhalb der EU gehe es bei diesem Thema "nicht schnell genug voran". Es sei geplant, dass das Gesetz im Januar 2014 in Kraft treten könne. Der deutsche Bankenverband kritisierte das Vorpreschen der Bundesregierung. "Wir brauchen auch in diesem Bereich ein koordiniertes Vorgehen", forderte Verbandsgeschäftsführer Michael Kemmer.

OSBORNE DROHT MIT AUFSPALTUNG VON BANKEN

Noch weiter geht die britische Regierung. Sie droht gar mit einer Aufspaltung von Geldhäusern, wenn sie das Privatkundengeschäft nicht ausreichend abschirmen. Die Bank von England überprüfe künftig, ob sich ein Institut an die neuen Regeln halte, sagte Osborne. Wenn ein Verstoß festgestellt werde, könne die Regierung die Abspaltung einzelner Bereiche verlangen. Damit kommt Osborne einer zentralen Forderung der Mitte-Links-Opposition nach, die sich bei den Beratungen über neue Bankengesetze für eine härtere Gangart ausgesprochen hatte. In der Finanzkrise mussten die britischen Steuerzahler umgerechnet 75 Milliarden Euro zur Rettung von Großbanken wie der Royal Bank of Scotland aufbringen. In Großbritannien ist die Bankenbranche ein bedeutender Wirtschaftszweig. Die Pläne sollten am Montag im Parlament beraten werden. Osborne rechnet innerhalb eines Jahres mit einer Verabschiedung.

Ob die Abschirmung des Privatkundengeschäfts die Banken am Ende sicherer macht, ist indes umstritten. Der Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) beispielsweise sieht solche Vorschläge eher kritisch. Eine Trennung des kundenorientierten Geschäfts von riskanten Teilen des Investmentbankings schaffe auch zusätzliche Komplexität, sagte der Generaldirektor der BIZ, Jaime Caruana, dem "Handelsblatt". "Aus meiner Sicht sind höhere Eigenkapital- und Liquiditätsregeln wichtiger als eine Trennung von Eigenhandel und Einlagengeschäft. Das ist meine Priorität." Die BIZ fungiert als eine Art Bank der Notenbanken, bei ihr ist auch der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht angesiedelt, der die weltweite Regulierung von Banken organisiert.

 
Britain's Chancellor of the Exchequer George Osborne speaks in Bournemouth, southern England February 4, 2013.