Steinbrück: SPD will familienpolitische Maßnahmen umkrempeln

Montag, 4. Februar 2013, 15:20 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die SPD will bei einer Regierungsübernahme die Förderung von Familien umbauen.

Das gesamte System müsse auf den Prüfstand, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Montag in einem Interview von Spiegel Online. "In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzutricksen." Für die SPD sei klar, dass der Fokus auf einer besseren Betreuung liegen müsse. Dies gelte für Kleinkinder ebenso wie in der Schule. Die Partei wolle so viel Geld wie möglich in die Infrastruktur stecken. Das beziehe sich auch auf das Personal.

Steinbrück reagierte damit auf Äußerungen von Gutachtern, die die Bundesregierung beauftragt hatte. Nach einem "Spiegel"-Bericht kommen sie zu dem Schluss, dass viele milliardenschwere Förderinstrumente weitgehend wirkungslos und teils sogar kontraproduktiv sind. Das Kindergeld etwa sei "wenig effektiv", das Ehegattensplitting "ziemlich unwirksam" und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern bei den Krankenkassen sogar "besonders unwirksam".

Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich 2009 im Koalitionsvertrag zu einer Überprüfung der 156 ehe- und familienbezogenen Leistungen bekannt. Sie schlagen mit 203 Milliarden Euro zubuche.

Eine Sprecherin von Familienministerin Kristina Schröder sagte, bislang gebe es weder einen Regierungs- noch einen Zwischenbericht. Die Prüfung laufe noch und solle in diesem Jahr fertig werden. Sie legte sich aber nicht fest, ob dies vor oder nach der Bundestagswahl sein werde. Es gehe dabei um das Zusammenwirken der familienpolitischen Leistungen und nicht darum, an der ein oder anderen Stelle zu kürzen.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Wirksamkeit der Leistungen messe sich nicht an der Steigerung der Geburtenrate. Es gehe vielmehr darum, für Familien möglichst gute Bedingungen zu schaffen und die Entscheidung für Kinder zu würdigen. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte, die Familienpolitik gehe weit über die Frage der Geburtenrate hinaus. Auch gehe es nicht darum, möglichst viel Geld von Familien ins Steuersystem zurückzubekommen. Schröders Sprecherin äußerte sich ähnlich: "Für uns ist jede Familie systemrelevant und nicht nur die, die bares Geld bringt."

 
Peer Steinbrueck, Social Democratic top candidate for the 2013 German general election, gives a speech during the award ceremony of the international Willy Brandt prize in Berlin January 24, 2013.