Rösler - Altmaiers Strompreis-Pläne lösen Grundübel nicht

Dienstag, 5. Februar 2013, 09:54 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Pläne für eine Strompreis-Bremse von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) gehen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nicht weit genug.

"Sie packen das Übel nicht an der Wurzel", kritisierte Rösler in der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Altmaier setze nicht an den Fehlanreizen an, die nach Röslers Auffassung das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) formuliert. "Hier dürfen wir nicht stehenbleiben", folgerte Rösler daher. Notwendig sei, sich auf eine grundlegende Reform des EEG und damit des Fördersystems für die Erneuerbaren Energien zu konzentrieren.

Rösler erneuerte auch den FDP-Vorschlag, höhere Strompreise mit einer Senkung der Stromsteuer zu bekämpfen. Seinem Kollegen Altmaier bot der FDP-Parteichef Hilfe an, um sein Konzept wirksamer zu machen. "Wir helfen auch mit eigenen Vorschlägen, wenn Kollege Altmaier seine Vorstellungen konkretisiert", sagte er. Entscheidend sei, das die Maßnahmen zur Strompreis-Bremse bei den Verbrauchern und Unternehmen ankommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Vorschläge ihres Umweltministers jüngst als wertvoll und gut bezeichnet. Darüber müsse nun aber im Details diskutiert werden.