Hessen und Bayern beschließen Klage gegen Länderfinanzausgleich

Dienstag, 5. Februar 2013, 15:42 Uhr
 

Wiesbaden (Reuters) - Bayern und Hessen haben eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beschlossen.

Dies teilten die Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Volker Bouffier am Dienstag nach einer gemeinsamen Kabinettsitzung in Wiesbaden mit. "Der Zeitpunkt für eine Klage ist nun gekommen. Auf dem Verhandlungsweg sind wir zu keiner Einigung gekommen", erklärten die Landeschefs in einer Pressemitteilung. Der Normenkontrollantrag werde vorbereitet und bis Ende Februar dem Bundesverfassungsgericht übermittelt.

Bayern und Hessen sind zusammen mit Baden-Württemberg die drei einzigen Geberländer in dem komplizierten Ausgleichsmechanismus. Zusammen hatten sie 2012 fast acht Milliarden Euro in den Finanztopf eingezahlt. Mit der Klage wollen sie ihren Beitrag verringern und außerdem mehr Steuerautonomie erreichen. Hauptprofiteur des Ausgleichs ist Berlin mit 3,3 Milliarden Euro.

 
German Chancellor and leader of Germany's Christian Democratic Union (CDU), Angela Merkel and Hesse's Prime Minister Volker Bouffier acknowledge the applause of the delegates after her speech at the CDU's annual party meeting in Hanover, December 4, 2012.