Milliardenprojekt Stuttgart 21 vor dem Aus

Dienstag, 5. Februar 2013, 15:42 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Angesichts der Bundestagswahl im Herbst wächst auch in Regierung und Koalition der Widerstand gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21.

Aufsichtsräte der Deutschen Bahn machten am Dienstag deutlich, dass dem Staatsunternehmen wegen der Kostenrisiken in Milliardenhöhe derzeit kein grünes Licht für den Weiterbau gegeben werden könne. "Wir geben der Opposition am Ende ein Kampfinstrument in die Hand", sagte ein Mitglied des Gremiums der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn an anderen Bahnhöfen der Putz bröckele und in Stuttgart Milliarden verbaut würden, wäre dies dem Wähler nicht zu erklären.

Der "Stuttgarter Zeitung" zufolge sehen dies Beamte im Verkehrsministerium ähnlich: "Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach", zitiert das Blatt aus einem internen Dossier. In Kreisen des Ressorts wurde die Skepsis bestätigt. Minister Peter Ramsauer (CSU) selbst bezeichnete dies als Einzelmeinungen in den unteren Ebenen seines Hauses. Von einem Abrücken von dem Bahnhof wollte er nicht sprechen. "Das ist Quatsch", sagte er dem ZDF bei einem Besuch in Bagdad. Der Bund sei zudem kein Projektpartner, sondern gebe nur einen festgelegten Zuschuss. Über die Übernahme der Kostensteigerungen müsse der Bahn-Aufsichtsrat entscheiden, dem er nicht vorgreifen wolle.

AUFSICHTSRAT: PROJEKT BEI SONDERSITZUNG SCHNELL STOPPEN

In dem Gremium ist jedoch das Verkehrsministerium für den Bund federführend. Ein Aufsichtsrat vonseiten der Anteilseigner plädierte im Gespräch mit Reuters dafür, schnell bei einer Sondersitzung ein Stopp des Projekts durchzusetzen. Diese Sitzung ist schon länger geplant, nachdem im Dezember das Kontrollgremium der Bahn den Weiterbau verweigert hatte. Einen Termin gibt es aber noch nicht. In einem Workshop sollte die Bahn am Dienstag den Kontrolleuren die Finanzierung des Bahnhofs erläutern.

Das Unternehmen will Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro über dem bisherigen Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro selber tragen. Die Bahn-Projektpartner Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, die beide von Grünen regiert werden, wollen kein zusätzliches Geld geben. Die Bahn sieht aber noch Risiken von weiteren 1,2 Milliarden Euro, deren Finanzierung unklar ist. Damit würde sich der unterirdische Bahnhof für den Konzern aber nicht mehr rentieren.

So ging auch die FDP, die das Projekt bislang befürwortete, auf Distanz: "Wenn die Eigenwirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben ist, muss sofort die Notbremse gezogen werden", sagte Verkehrsexperte Oliver Luksic. Die Grünen als Stuttgart-21-Gegner sahen sich bestätigt und schlugen eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit durch den Bundesrechnungshof Vor. "Die Kanzlerin muss die Aufsichtsverantwortung wahrnehmen, sonst erleben wir ein zweites finanzielles Desaster wie beim Flughafen BER", sagte Fraktionschefin Renate Künast. Der Rechnungshof kündigte an, das Vorhaben noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Bei einer Prüfung 2008 habe man bereits Kostensteigerungen vorhergesagt, sagte Behördenpräsident Dieter Engels der "Welt". "Damals sind unsere Prognosen von der Bahn heftig bestritten worden. Heute wissen wir, das wir richtig lagen."

Ein Aus für Stuttgart 21 würde sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Verkehrminister Ramsauer in Erklärungsnot bringen. Merkel hatte sich stets für das Projekt eingesetzt, obwohl die Kosten bereits in der Vergangenheit stiegen. Der CSU-Politiker hatte noch im Dezember gesagt: "Es gibt hier kein Zurück mehr."

BERICHT: BAHNHOF WÄRE WOHL ERST 2024 FERTIG

Während die Parteien nun die Wahl im Herbst im Auge haben, ist eine Zustimmung auch für die Arbeitnehmerseite schwierig. Derzeit laufen Tarifverhandlungen mit dem Unternehmen. Das Verständnis für moderate Lohnerhöhungen wäre unter den Mitgliedern vor dem Hintergrund der immer weiter steigenden Kosten für Stuttgart 21 gering, sagte ein Gewerkschaftsvertreter.

Dem Zeitungsbericht zufolge wird der Bahnhof zudem frühestens im Jahr 2024 fertig, falls sich die Genehmigungsverfahren so in die Länge zögen wie bisher. Eigentlich sollten schon im Jahr 2020 Züge durch den unterirdischen Bahnhof fahren.

 
The clock on the Stuttgart train station tower shows five to twelve February 5, 2013.