Blatt: Bund will Schadenersatz wegen Stuttgart 21 prüfen

Mittwoch, 6. Februar 2013, 11:19 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Wegen der Kostensteigerung beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 will das Bundesverkehrsministerium einem Zeitungsbericht zufolge Schadenersatzansprüche gegen das Bahn-Management prüfen.

So hätten Experten des Ministeriums in einem internen Gutachten die Frage aufgeworfen, ob der Bahn-Vorstand wegen der Mehrkosten von mindestens 1,1 Milliarden Euro regresspflichtig gemacht werden könne, berichtete die "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) laut Vorabmeldung. "Es sollte geprüft werden, ob diese Verantwortung in konkreten Personen, insbesondere Vorständen, zu verorten ist." Demnach empfehlen die Experten von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Aufsichtsrat, Haftungsansprüche gegen die Deutsche-Bahn-Spitze zu prüfen. Ein Sprecher des Ministeriums äußerte sich nicht zu dem Bericht. Angelegenheiten des Aufsichtsrates kommentiere man nicht.

Angesichts der Bundestagswahl im Herbst wächst auch in Regierung und Koalition der Widerstand gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Aufsichtsräte der Bahn machten am Dienstag deutlich, dass dem Staatsunternehmen wegen der Kostenrisiken in Milliardenhöhe derzeit kein grünes Licht für den Weiterbau gegeben werden könne. Einen ähnlichen Tenor soll auch das interne Gutachten aus dem Verkehrsministerium haben, über das die "Stuttgarter Zeitung" erstmals am Dienstag berichtete. Minister Ramsauer sprach von Einzelmeinungen in den unteren Ebenen seines Hauses. Von einem Abrücken der Bundesregierung von dem Bauprojekt wollte er nicht sprechen.

 
General view of the Stuttgart train station and the construction site of the controversial Stuttgart 21 rail project February 5, 2013. German media reported on Tuesday that the German government is questioning whether the much-contested project can even be concluded after reports that the new train station would come more than two billion euros over budget. REUTERS/Michael Dalder(GERMANY - Tags: CITYSPACE TRAVEL POLITICS)