Merkel macht Front gegen Hollandes Wechselkurs-Vorschlag

Mittwoch, 6. Februar 2013, 16:34 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Zwischen den wichtigsten Euro-Ländern Deutschland und Frankreich ist ein Streit über die Währungspolitik entbrannt.

Die französische Regierung kündigte am Mittwoch an, sie werde ihren Vorschlag, die wirtschaftlichen Interessen Europas mit einer aktiven Wechselkurspolitik zu unterstützen, auf kommenden internationalen Regierungstreffen zur Sprache bringen. Die Bundesregierung dagegen sieht nach den Worten ihres Sprechers Steffen Seibert in flexiblen, am Markt gebildeten Wechselkursen, den besten Weg. Auch eine nachhaltige Wettbewerbsstärkung lasse sich über eine Steuerung des Wechselkurses nicht erzielen, warnte Seibert.

Das Thema dürfte schon am Mittwochabend in Paris bei dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande eine Rolle spielen.

STARKER EURO AUSLÖSER DER DEBATTE

Auslöser der Debatte in Europa war der jüngste Kursanstieg des Euro auf zeitweise knapp über 1,37 Dollar. Dies hatte nicht nur Italiens Regierungschef Mario Monti zu besorgten Äußerungen veranlasst, weil ein starker Euro tendenziell Exporte aus dem Währungsraum auf dem Weltmarkt erschwert. Für das exportstarke Deutschland ist das nach Darstellung von Experten aber weniger bedrohlich, da die deutsche Ausfuhrwirtschaft zu einem großen Teil in weniger preissensiblen Bereichen tätig ist.

Seibert sagte, die Regierung halte den Euro, der am Mittwochnachmittag bei rund 1,35 Dollar notierte, im historischen Vergleich nicht für überbewertet. Vielmehr sei der jüngste Kursanstieg eher ein Zeichen, dass das Vertrauen in den Euro-Raum zurückgekehrt sei. "Wechselkurspolitik ist auch kein geeignetes Instrument, um Wettbewerbsfähigkeit zu steigern", machte er deutlich. In der G8-Gruppe wie auch in der Gruppe der Schwellen- und Industrieländer (G20) sei man sich zudem einig gewesen, dass der Markt den Wechselkurs bestimmen sollte.

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble ging auf Distanz zu den französischen Vorschlägen. "Dass sich Finanzminister und Regierungen mit Wechselkursen und Währungen nicht in öffentlichen Äußerungen beschäftigen, ist eine feststehende Regelung", sagte er. "Geldpolitik ist die Verantwortung der Europäischen Zentralbank. Die Zentralbank braucht keine öffentlichen Ratschläge", unterstrich er.

MOSCOVICI: VORSCHLAG KOMMT VOR EURO-GRUPPE UND G20

Unterdessen kündigte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici an, er werde die Wechselkurs-Initiative von Präsident Hollande sowohl auf dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel als auch auf der Konferenz der G20-Finanzminister und Notenbankchefs Mitte des Monats in Moskau zur Sprache bringen. Hollande hatte am Vortag vor dem Europäischen Parlament geworben: "Eine Währungszone muss eine Wechselkurspolitik haben, ansonsten wird sie mit einem Wechselkurs enden, der nicht dem wirklichen Zustand der Volkswirtschaft entspricht." Es gehe um den Schutz europäischer Interessen vor den Folgen ungeordneter Wechselkursschwankungen.   Fortsetzung...