Juncker glaubt an Einigung auf EU-Finanzgipfel

Donnerstag, 7. Februar 2013, 11:50 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hat sich Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker optimistisch gezeigt, dass eine Einigung über die Finanzierung der Europäischen Union gelingen wird.

Zugleich forderte er Kompromissbereitschaft von allen Seiten. Während die Bundesregierung erneut auf eine Senkung der bisherigen EU-Etatplanung bis 2020 drang, warnten sowohl das Europäische Parlament (EP) als auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vor Einsparungen in der Forschung oder bei grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten. EP-Präsident Martin Schulz drohte mit einem Veto des Parlaments, das eine Einigung des EU-Gipfels absegnen muss.

Die 27 EU-Regierungen beginnen am Donnerstagnachmittag mit den Beratungen über die Finanzierung der EU von 2014 bis 2020. Dabei geht es sowohl um die Gesamtsumme, die etwas unter einer Billion Euro liegen dürfte als auch um die Verteilung der Mittel und die Lastenverteilung zwischen den EU-Staaten.

"Ich denke, dass sich die Positionen der einzelnen Staaten bis heute Abend soweit angenähert haben werden, dass dies gelingen wird", sagte Juncker im Deutschlandfunk. "Wir müssen nach außen deutlich machen, dass wir in Europa in der Lage sind, Beschlüsse zu fassen." Es sei nicht klar, welche Einsparungen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy genau vorschlagen werde, aber die Gesamtsumme müsse niedriger ausfallen als beim Gipfel im November.

Kürzungen forderte auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter. "Man kann nicht von allen Nationalstaaten eine Konsolidierungsstrategie erwarten und gleichzeitig in Europa sagen, aber die europäische Bürokratie und die europäischen Fonds werden davon ausgenommen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im RBB-Hörfunk.

WARNUNG VOR KÜRZUNGEN BEI INVESTITIONEN

Zugleich warnten Juncker, Schulz und der BDI aber vor einem zu harten Sparkurs in der EU. "Es gibt natürlich Absenkungsgrenzen", sagte der Luxemburger. Die Union müsse deutlich machen, auf was sie verzichten wolle, wenn weiter gespart werde. Schulz drohte im "Tagesspiegel" mit einem Veto des Parlaments, wenn die Kürzungen zu weit gingen. "Ich habe große Zweifel daran, dass die Finanzplanung zustande kommt. Die Positionen liegen einfach zu weit auseinander", sagte der SPD-Politiker. Kommt keine siebenjährige Finanzplanung zustande, wird es in Zukunft nur jährliche EU-Etats geben. Die Bundesregierung hatte gewarnt, dass dies besonders schwächere EU-Staaten treffen werden, die Planungssicherheit über die Überweisungen aus Brüssel bräuchten.

Der BDI kritisierte eine falsche Schwerpunktsetzung. Es sei ein falsches Signal, dass der EU-Gipfel die zuletzt vorgeschlagenen 41 Milliarden Euro für europäische Energie-, Verkehrs- und Breitbandnetze zusammenstreichen, die 692 Milliarden Euro für Landwirtschaft und schwache Regionen aber unangetastet lassen wolle, erklärte Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. "Die Antwort auf die europäische Wachstumskrise kann nur lauten, deutlich mehr in grenzüberschreitende Infrastruktur, Forschung und Innovation zu investieren."

 
Luxembourg's Prime Minister Jean-Claude Juncker holds a news conference after stepping down as Eurogroup Chairman at a euro zone finance ministers' meeting in Brussels January 21, 2013.