Gesundheitsministerium wehrt sich gegen Kürzungen bei Kassen

Donnerstag, 7. Februar 2013, 17:41 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Das Bundesgesundheitsministerium wehrt sich gegen weitere Kürzungen des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds.

Die gesetzliche Krankenversicherung leiste mit insgesamt 4,5 Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014 bereits einen erheblichen Sparbeitrag, sagte eine Sprecherin am Donnerstag in Berlin. Der Zuschuss von eigentlich 14 Milliarden Euro diene zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie das Mutterschaftsgeld und die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern. Das Sparen müsse eine Gemeinschaftsaufgabe aller Ministerien sein, sagte die Sprecherin von Minister Daniel Bahr.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter, sagte dagegen der "Rheinischen Post": "Es macht wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben." Der Zuschuss des Bundes könne daher weiter abgesenkt werden. Im Gespräch sind dem Blatt zufolge für das Jahr 2014 weitere zwei Milliarden Euro.

Derzeit sucht die Regierung nach Wegen, um für 2014 rund vier Milliarden Euro einzusparen. Experten zufolge könnten sich die Reserven von Kassen und Fonds im vergangenen Jahr auf 30 Milliarden Euro erhöht haben. Die Zahlen liegen noch nicht vor.

Die Krankenkassen warnen vor weiteren Kürzungen, die zu zusätzlichen Belastungen für die Versicherten führen würden. Barmer-Chef Christoph Straub verwies auf die trüberen Konjunkturaussichten, steigende Ausgaben für Ärzte und Kliniken und das Auslaufen mehrerer Spargesetze. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warf der Regierung vor, zulasten der Versicherten ihre Haushaltslöcher stopfen zu wollen. Die Folge seien flächendeckende Zusatzbeiträge.