Kauder regt Flugverbotszone für Syrien an - Regierung reserviert

Freitag, 8. Februar 2013, 13:16 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf Forderungen des Unions-Fraktionschefs Volker Kauder nach der Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien reagiert.

"Darüber ist nie gesprochen worden und es war auch nie die Absicht, wenn ich das recht in Erinnerung habe", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Auch das Auswärtige Amt hielt sich bedeckt. "Die Frage einer Flugverbotszone stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt nach meiner Kenntnis in den Beratungen innerhalb der Europäischen Union für uns nicht", sagte ein Sprecher.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte zuvor berichtet, Kauder habe bei einem Besuch in Kairo die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien grundsätzlich begrüßt. Ein solcher Schritt müsse allerdings von einer politischen Strategie begleitet werden, zitierte die Zeitung den CDU-Politiker.

Die EU-Außenminister beraten am 18. Februar in Brüssel über Syrien und darüber, ob das europäische Waffenembargo gegen das Land verlängert werden soll. Es werde darum gehen, die richtige Balance zwischen einer echten, tatkräftigen Unterstützung der syrischen Opposition und der Vermeidung eines Flächenbrandes in der Region zu finden, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Europäische Union habe ihr Waffenembargo im November um drei Monate verlängert, Ende Februar laufe diese Regelung aus.

US-Senator John McCain hatte am Wochenende vorgeschlagen, mit den Patriot-Flugabwehrraketen in der Türkei Kampfflugzeuge über syrischem Territorium abzuschießen. Die in der Türkei stationierten Patriot-Raketen könnten syrische Jets bis in der Region Aleppo im Norden des Landes abschießen, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Deutschland, die USA und die Niederlande haben jeweils zwei Patriot-Staffeln in der Türkei stationiert, um das Land vor Raketen aus Syrien zu schützen. Die Durchsetzung einer Flugverbotszone mit den deutschen Patriots hat die Bundesregierung ausdrücklich ausgeschlossen und betont, das System diene nur der Verteidigung.

In Libyen war die Einrichtung einer Flugverbotszone der Beginn des internationalen Einsatzes. Ein Staatenbündnis um Frankreich bombardierte daraufhin die libyschen Streitkräfte und deckte damit den Vormarsch der Rebellen, die Staatschef Muammar Gaddafi schließlich stürzten. Russland, das der Resolution des UN-Sicherheitsrates zugestimmt hatte, fühlte sich durch dieses Vorgehen betrogen. Im Falle Syriens blockiert das Land mit seinem Veto ein Vorgehen des Sicherheitsrates gegen Assad.