Koalitions-Experten einig bei Schiefergas-Förder-Regeln

Freitag, 8. Februar 2013, 15:48 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Koalition will noch vor der Bundestagswahl mit neuen Regeln die Förderung von sogenanntem Schiefergas in Deutschland möglich machen.

Ein Arbeitsgruppe "Fracking" von Union und FDP hat sich auf Eckpunkte geeinigt und fordert die Regierung in einem Brief an Wirtschafts- und Umweltministerium zu Gesetzesvorschlägen auf. Die Eckpunkte sehen nach dem Reuters am Freitag vorliegenden Schreiben für das umstrittene Förderverfahren (Fracking) eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie einen umfassenden Schutz von Grund- und Trinkwasser vor. Der Brief ist von den Umwelt- und Wirtschaftsexperten von Union und FDP unterzeichnet. Mit den Auflagen soll auch die Unterstützung von rot-grün regieren Ländern gewonnen werden, damit das Vorhaben den Bundesrat passieren kann.

Von den Grünen auf Bundesebene kam allerdings umgehend Widerspruch: "Den vielen besorgten Bürgern soll dazu eine Beruhigungspille in Form einer Umweltverträglichkeitsprüfung verabreicht werden", sagte Experte Oliver Krischer. Die Einführung sei zwar richtig, reiche aber bei weitem nicht aus. Weder äußere sich die Koalition zur Langzeitsicherheit von Bohrlöchern noch zum Umgang mit giftigen Chemikalien.

Fracking hat in den USA zu einem Gasboom mit einem Preisverfall geführt, der den Standort vor allem für energieintensive Betriebe weltweit interessant macht. Das Verfahren hat auch die Öl-Förderung gesteigert. Allerdings ist es unter anderem wegen Gefahren für das Grundwasser umstritten: Beim Fracking wird Wasser mit Chemikalien vermischt und mit hohem Druck in Schiefergestein gepresst, um dieses aufzubrechen und unerschlossene Reserven freizusetzen. Auch in Deutschland gilt das Potenzial als groß. Heimische Erdgas-Vorräte decken derzeit etwa 14 Prozent des Verbrauchs, allerdings mit stark sinkender Tendenz.

Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch sagte dem "Spiegel", man könne sich in Deutschland kein ideologisches Verbot leisten, weil Fracking Teil der Energieversorgung sein könne. "Wir wollen noch in dieser Wahlperiode damit durch sein." Fracking wird in Deutschland nur in Testverfahren geprüft. Das Bergrecht lässt grundsätzlich Freiheiten bei der Förderung zu, spezielle Regelungen gibt es bislang nicht. Umweltgruppen verlangen ein totales Verbot.

In den USA sind die Unternehmen bislang nicht einmal verpflichtet, alle Chemikalien offen zu legen, die beim Fracking eingesetzt werden. In Deutschland hat unter anderem das Umweltbundesamt auf Risiken hingewiesen. Der Widerstand von Bürgerinitiativen und in den Wahlkreisen ist groß. Bereits die Speicherung von Kohlendioxid in ehemaligen Gas-Lagerstätten war an Protesten gescheitert.