Ermittlungen gegen Gysi - Politiker wehrt sich

Sonntag, 10. Februar 2013, 14:14 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Gegen Linken-Fraktionschef Gregor Gysi ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts, eine falsche eidesstattlichen Versicherung über Gespräche mit der DDR-Staatssicherheit abgegeben zu haben.

Mit einer kurzen Erklärung im Internet-Netzwerk Facebook bestätigte Gysi einen entsprechenden Bericht der "Welt am Sonntag". Dieses Verfahren werde, wie schon ein früheres, "selbstverständlich" eingestellt werden, "da ich niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben habe", schrieb Gysi. Daher gebe für ihn auch "nicht den geringsten Grund", über die Kandidatur im Spitzenteam seiner Partei für die nächsten Bundestagswahl nachzudenken.

Rückendeckung erhielt Gysi umgehend von der Parteispitze. "Die Partei steht geschlossen hinter Gregor Gysi", sagte der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe). Die Partei sehe dem Verfahren gelassen entgegen. "Gregor Gysi ist unser bester Mann. Dass die anderen ihn angreifen, wundert uns nicht." Riexinger sprach von einem "schmutzigen Wahlkampf". Gysi gehört dem Spitzenteam aus vier Männer und vier Frauen an, mit der die Linkspartei in den Bundestagswahlkampf zieht.

IMMUNITÄT AUFGEHOBEN

Voraussetzung für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen einen Bundestagsabgeordneten ist die Aufhebung von dessen Immunität durch den zuständigen Ausschuss des Parlaments. Dies geschah nach Informationen aus Parlamentskreisen am 31. Januar.

Auslöser der Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft ist nach dem Bericht der "Welt am Sonntag" eine Strafanzeige eines früheren Richters. In dem Verfahren gehe es um eine eidesstattliche Versicherung Gysis aus dem Jahr 2011. Damals habe er nach der Ausstrahlung einer Fernseh-Dokumentation über ihn erklärt, er habe zu keiner Zeit über Mandanten oder andere wissentlich und willentlich an die DDR-Staatssicherheit berichtet. Gysi hatte sich in der Vergangenheit immer wieder mit allen Mitteln gegen Spekulationen gewehrt, er habe mit der DDR-Staatssicherheit kooperiert.

Der SED-Opferverband "Bund der stalinistisch Verfolgten" forderte Gysi auf, bis zur Klärung der Vorwürfe sein Amt als Fraktionsvorsitzender ruhen zu lassen.

 
Germany's left-wing party Die Linke member Gregor Gysi attends hearing on the European Stability Mechanism (ESM) and the fiscal pact at German Constitutional Court in Karlsruhe July 10, 2012. REUTERS/Alex Domanski (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS)