Kauder: Stuttgart21 muss weitergebaut werden

Sonntag, 10. Februar 2013, 14:18 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder verlangt ungeachtet der drohenden Mehrkosten in Milliardenhöhe den Weiterbau des umstrittenen Bahnhofsprojekts Stuttgart21.

"Bahn und Bundesregierung haben gesagt, dass sie zu dem Projekt stehen, und das halte ich auch für richtig", sagte der aus Baden-Württemberg stammende CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt" vom Samstag. "Stuttgart21 muss weitergebaut werden." Es gehe jetzt nicht darum, die Verantwortung für die Schieflage des Projekts zu klären. "Entscheidend ist, dass der Aufsichtsrat einen Weiterbau von Stuttgart21 beschließt", sagte Kauder.

Der Streit um das Verkehrprojekt ist wieder voll entbrannt, nachdem die Deutsche Bahn im Dezember Kostensteigerungen in Milliardenhöhe einräumen musste. Die Bahn-Projektpartner Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, die beide von den Grünen regiert werden, wollen kein zusätzliches Geld geben. Das Staatsunternehmen will daher Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro über dem bisherigen Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro selber tragen. Darüber hinaus sieht die Bahn aber noch Risiken von weiteren 1,2 Milliarden Euro, deren Finanzierung unklar ist. Damit würde sich der unterirdische Bahnhof für den Konzern nicht mehr rentieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch erklären lassen, sie stehe zwar weiterhin zum Projekt, das allerdings auch wirtschaftlich sein müsse.

KRETSCHMANN: MACHE NICHT DEN WOWEREIT

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann nannte die Ungewissheit über den Weiterbau unerträglich und forderte eine rasche Klärung. Sollte der Aufsichtsrat des Staatskonzerns trotz der absehbaren Mehrkosten die Fortsetzung des Projekts beschließen, verlange er eine unmissverständliche Erklärung, "dass die Durchfinanzierung des Projekts unter allen Umständen von dem Bauherrn, der Bahn, sichergestellt ist", sagte der Grünen-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Eins ist sicher: Ich mache hier nicht den Wowereit, und ich werde nicht sehenden Auges in ein Debakel schlittern", sagte Kretschmann unter Anspielung auf den Berliner Regierungschef Klaus Wowereit und dessen Probleme mit dem Hauptstadtflughafen BER.

 
Volker Kauder, parliamentary floor leader of Germany's Christian Democratic Union (CDU), delivers his speech at the CDU's annual party meeting in Hanover, December 5, 2012. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: POLITICS)