Grüne streiten weiter über Koalitionsperspektive mit der Union

Sonntag, 10. Februar 2013, 14:45 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Führende Grünen-Politiker streiten weiter über Koalitionsperspektiven, sollte es nach der Bundestagswahl für Rot-Grün nicht reichen. Spitzenkandidat Jürgen Trittin sprach sich vehement gegen eine Koalition mit der Union aus.

Mit CDU und CSU könnten die Grünen ihre politischen Ziele nicht umsetzen, sagte Trittin am Sonntag im Deutschlandfunk. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann plädierte dafür, auch für andere Bündnisse als Rot-Grün offen zu bleiben. "Ich betreibe keine Ausschließeritis", sagte der Grünen-Regierungschef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wenn es mit der SPD rechnerisch nicht reicht, dann sollten wir Grünen nicht sagen, wir gehen halt in die Opposition."

Die Partei müsse handlungsfähig bleiben und mit anderen demokratischen Parteien reden können, sagte Kretschmann. Darauf angesprochen sagte Trittin, es müsse immer eine Regierung geben. "Aber die Regierung muss Politik machen, und die Politik, die die Grünen machen wollen, diese Politik ist nicht mit CDU/CSU zu machen." Die Grünen seien der Auffassung, dass man die Ziele mehr Gerechtigkeit, moderne Gesellschaft und Erfolg der Energiewende "nur mit den Sozialdemokraten auf den Weg bringen kann". Damit es für Rot-Grün reiche, müsse seine Partei angesichts der Schwäche der Sozialdemokraten zulegen. "Wir werden es richten müssen", sagte Trittin unter Verweis auf Niedersachsen, wo das Rekordergebnis der Grünen die Koalition mit der SPD ermöglichte. "Unsere Zugewinne werden entscheidend dafür sein, ob es tatsächlich gelingt, im Herbst 2013 die Merkel-Koalition abzulösen."

In den jüngsten Umfragen liegen die Grünen bei 15 Prozent, die SPD zwischen 27 und 29 Prozent. Die Union entfernt sich von ihren Bestwerten, die sie vor wenigen Wochen erzielt hatte, und liegt bei 39 bis 40 Prozent, ihr Koalitionspartner FDP verharrt bei vier Prozent. Nach derzeitigem Stand hätte damit Rot-Grün in einem Bundestag, in den auch die Linke wieder einziehen dürfte, keine Mehrheit.