Rot-Grüne Regierung in Niedersachsen steht

Sonntag, 10. Februar 2013, 16:00 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die neue rot-grüne Koalitionsregierung in Niedersachsen steht.

Drei Wochen nach der Landtagswahl schlossen SPD und Grüne am Sonntag in Hannover ihre Koalitionsgespräche ab und einigten sich auf die Zusammensetzung der künftigen Landesregierung. Ministerpräsident wird der bisherige Oberbürgermeister von Hannover, SPD-Landeschef Stephan Weil. Fünf der neuen Minister stellen die Sozialdemokraten, vier die Grünen. Der Koalitionsvertrag soll am 16. Februar auf Parteitagen von SPD und Grünen abgesegnet werden. Drei Tage später ist die Wahl des Ministerpräsidenten vorgesehen.

Als große Aufgabe seiner Regierung nannten Weil die Sanierung der Landesfinanzen. "Wir müssen die Haushaltskonsolidierung in Niedersachsen vorantreiben" sagte er und verwies auf die Anforderungen der Schuldenbremse. Weil kündigte eine Politik an, die stark auf Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit setze. Daher würden Bildungsinvestitionen Vorrang haben. Die Grünen wollen nach Angaben ihrer Landesvorsitzenden Anja Piel vor allem bei der Energie- und der Agrarwende Zeichen setzen.

Das wichtige Finanzministerium übernimmt der bisherige Arbeitsdirektor der Salzgitter AG, Peter Jürgen Schneider (SPD). Die Grünen konnten für sich die Ressorts Umwelt, Landwirtschaft, Justiz und Wissenschaft aushandeln. Umweltminister wird der bisherige Fraktionschef Stefan Wenzel, Landwirtschaftsminister in dem stark von der Agrarwirtschaft geprägten Flächenland Christian Meyer.

SPD und Grüne hatten bei der Landtagswahl am 20. Januar eine hauchdünne Mehrheit im niedersächsischen Parlament von einem Sitz erkämpft. Damit lösen sie die schwarz-gelbe Regierung von CDU-Ministerpräsident David McAllister ab.

 
An election campaign placard of Christian Democratic Union (CDU) top candidate and outgoing state governor David McAllister is seen upside down on a truck as workers load the placard of Social Democratic Party (SPD) election winner Stephan Weil, the day after the state elections of Lower Saxony in Hanover January 21, 2013. REUTERS/ Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: ELECTIONS POLITICS)