Rösler ergänzt Altmaiers Strombremse-Vorschläge

Sonntag, 10. Februar 2013, 16:06 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmaier für eine Strompreis-Bremse mit eigenen Überlegungen ergänzt.

Sie sähen unter anderem vor, für neue Windkraft- und Solaranlagen eine verbindliche Direktvermarktung einzuführen, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag in seiner Online-Ausgabe unter Berufung auf ein Positionspapier des Ministeriums. In Ministeriumskreisen wurde die Existenz des Papiers bestätigt. Der FDP-Politiker hatte das Konzept seines Umweltkollegen wiederholt als nicht ausreichend bewertet und eigene ergänzende Vorschläge angekündigt.

Im Kern gehe es dem Wirtschaftsminister darum, Betreiber von Windrädern und Photovoltaikanlagen stärker am Risiko aus der Vermarktung des von ihnen erzeugten Stroms zu beteiligen. Damit sollen neuerliche Kostenexplosionen aufgrund des Fördersystems für erneuerbare Energien verhindert werden. Zudem sollen die regenerativen Energien näher ans Marktgeschehen gebracht werden.

Für neue Anlagen nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG), wie Windräder oder Photovoltaikanlagen - will Rösler danach eine "verbindliche Direktvermarktung" einführen. Ausnahmen soll es nur für Kleinstanlagen geben. Das bedeutet, dass Betreiber neuer Anlagen künftig nicht mehr von der umfassenden Absatzgarantie für jede Kilowattstunde ihres Stroms zu festen Einspeisevergütungen profitieren könnten. Diese gewährt ihnen derzeit das EEG, unabhängig davon, ob aktuell Bedarf für diesen Strom besteht oder nicht. Die Betreiber würden somit am Risiko der Stromvermarktung beteiligt, müssen sich also selbst um ihren Stromverkauf kümmern.

Zudem will Rösler dem Bericht zufolge die Entschädigung streichen, die deren Betreiber einstreichen, wenn ihre Anlagen aus Netz-Gründen abgestellt werden. Derzeit erhalten Betreiber von Windkraftanlagen, deren Strom vom Netz nicht mehr aufgenommen werden kann, mindestens 95 Prozent der Vergütung. Darüber hinaus will der Minister dem Papier zufolge die Einspeisevergütung für Windräder deutlich kürzen.

 
German Chancellor Angela Merkel (R, Environment Minister Peter Altmaier (L) and Economy Minister Philipp Roesler attend an energy "summit" with German state premiers at the Chancellery in Berlin May 23, 2012. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: POLITICS ENVIRONMENT)