CDU weist CSU-Vorstoß zu Eigenheimzulage zurück

Montag, 11. Februar 2013, 12:50 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die CSU-Initiative zur Wiedereinführung der Eigenheimzulage stößt bei der Schwesterpartei CDU auf Ablehnung.

"Ich sehe keine Chance, dass die Eigenheimzulage wiederkommt", sagte der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, am Montag zu Reuters. "Erst muss es einen ausgeglichenen Haushalt geben, dann können wir wieder über steuerliche Erleichterungen reden", sagte auch der CDU-Haushälter Norbert Barthle zu Reuters. Beide reagierten damit auf einen Vorstoß von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Dieser hatte in der Zeitung "Die Welt" die Wiedereinführung der Eigenheimzulage für junge Familien gefordert. Die Bundesregierung wollte zu dem CSU-Vorschlag nicht Stellung nehmen, verwies aber auf die Förderungsprogramme für den Wohnungsbau, die es derzeit schon gebe.

Barthle verwies darauf, dass steuerliche Mindereinnahmen durch die Eigenheimförderung dem Ziel entgegenstünden, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. "Danach ist das aber sicher eine gute Idee." Der Bau-Experte Fischer lehnte die Wiedereinführung der Eigenheimförderung dagegen aus grundsätzlichen Erwägungen ab: "Die Länder werden nicht zustimmen, weil sie die Eigenheimzulage kofinanzieren müssen." Zudem habe sich die in der großen Koalition abgeschaffte Eigenheimzulage etwa in Hamburg "als Wegzug-Prämie in das Umland" erwiesen. "Der Ansatz ist richtig: Wir sollten jungen Familien helfen", sagte der CDU-Politiker. "Aber dazu gibt es andere, geeignetere Förderinstrumente."

Die zunehmende Wohnungsverknappung und steigende Mieten in den Ballungszentren dürften ein wichtiges Thema bei der Bundestagswahl und der bayerischen Landtagswahl im September werden. Auch die SPD hat bereits angekündigt, bezahlbaren Wohnraum zu einem herausgehobenen Wahlkampfthema zu machen.