CDU-Wirtschaftsrat lobt Röslers Vorschläge zur Strompreisbremse

Montag, 11. Februar 2013, 14:48 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Verschärfungen der von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) geplanten Strompreisbremse gelobt.

Um die Kosten der Energiewende zu dämpfen, müssten die Eingriffe des Staates in die Energiewirtschaft begrenzt werden, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, am Mittwoch in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) habe Recht, wenn er etwa großen Ökostromanlagen bei einer Netzüberlastung die Vergütung streichen wolle. Die Bundesländer müsste ihre Blockadehaltung gegen eine Reform der Ökostrom-Förderung aufgeben und mit dem Bund zusammen arbeit. Die Regierung ist bei Änderungen der Förderung auf die Mitwirkung des Bundesrats angewiesen, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat.

Röslers Überlegungen, die er dem Umweltministerium am Wochenende übersandte, sollen in die Diskussionen über Altmaiers Konzept mit den Bundesländern einfließen. Der FDP-Politiker hatte zuvor das Konzept Altmaiers, mit dem dieser eine Überforderung von Haushalten und Unternehmen beim Strompreis verhindern will, als nicht ausreichend bezeichnet und Ergänzungen angekündigt.

Rösler zielt im Kern darauf ab, bei neuen Solar- und Windkraftanlagen die bisherige Strom-Abnahmegarantie zu festen Einspeisevergütungen auszuhebeln. Ihm geht es damit um einen Schritt in Richtung "marktwirtschaftliche Lösung für Neuanlagen", wie es in dem Positionspapier hieß. Nur so ließen sich weitere substanzielle Kostenreduzierungen erreichen.

Der Wirtschaftsminister schlägt in seinem Papier dreierlei vor: Für neue Windkraft- und Solaranlagen soll eine "verbindliche Direktvermarktung" eingeführt werden, wie sie bisher schon für größere Biogasanlagen galt. Ausnahmen soll es nur für Kleinstanlagen geben. Damit werden die Betreiber künftig stärker am Vermarktungsrisiko beteiligt. Das bedeutet, dass sie nicht mehr von der umfassenden Absatzgarantie für jede Kilowattstunde ihres Stroms zu festen Einspeisevergütungen profitieren könnten. Diese gewährt ihnen derzeit das EEG ganz unabhängig davon, ob aktuell Bedarf für diesen Strom besteht oder nicht.

Darüber hinaus will Rösler angesichts sinkender Kosten für Windräder die Vergütungssätze für solche Anlagen an Land senken. Die derzeitige Anfangsvergütung von knapp neun Cents pro Kilowattstunde für fünf bis zu 20 Jahre stelle "eine zunehmend gravierende Überförderung dar", heißt es im Papier.

Schließlich schlägt der Wirtschaftsminister vor, die Entschädigung zu streichen beziehungsweise zu reduzieren, die der Betreiber einstreicht, wenn seine Windkraft- oder Solaranlage aus Netz-Gründen abgestellt werden muss. Damit will der Minister an Investoren bewegen, bei der Standortwahl für ihre Anlagen auf Netzanbindung und Kapazitäten zu achten.