FDP will Steuerbremse und Geldwertstabilität im Grundgesetz

Montag, 11. Februar 2013, 17:43 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die FDP zieht mit der Forderung nach einer Steuerbremse im Grundgesetz in den Bundestagswahlkampf.

Es sei "unverhältnismäßig und leistungsfeindlich", mehr als die Hälfte des Einkommens über Ertragssteuern an den Staat abzuführen, heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm, der am Montag in Berlin bekanntwurde. Im Grundgesetz müsse daher ein "Halbteilungsprinzip" verankert werden.

Einer dauerhaften Staatsfinanzierung durch die Notenpresse will die FDP ebenfalls mit Hilfe der Verfassung einen Riegel vorschieben. Dazu will sie die Geldwertstabilität ins Grundgesetz schreiben, bei der es sich um ein "Freiheitsrecht aller Bürger" handele.

Die Forderung nach einer Steuerreform ist im Entwurf für das Wahlprogramm anders als noch 2009 nicht enthalten. Wohl aber lehnen die Liberalen eine höhere Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen strikt ab - hierzu gehören auch eine Vermögensabgabe und eine Vermögenssteuer. Zudem will die FDP die sogenannte kalte Progression bekämpfen, die bei Lohnerhöhungen wie eine automatische Steuererhöhung wirkt.

Um das Steuerrecht für Bürger und Unternehmen weiter zu vereinfachen, sollten aus Sicht der FDP insbesondere Pauschalen weiter angehoben werden. Die Erbschaftssteuer will die FDP vereinfachen und aufkommensneutral weiterentwickeln.