Grüne wollen Windstrom-Subventionen kürzen

Dienstag, 12. Februar 2013, 17:52 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Grünen wollen die Industrie und die Windenergie-Branche stärker an den Kosten der Energiewende beteiligen.

Das Paket zur Reform der Ökostrom-Förderung soll die Stromkosten für eine vierköpfige Familie um rund 35 Euro im Jahr senken, wie es in dem am Dienstag vorgestellten Konzept heißt. Dieses wollen die Grünen-Landesminister am Donnerstag auch Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vorstellen, der die Länder zu einem Gespräch über sein Konzept einer Strompreis-Bremse eingeladen hat. Ohne deren Zustimmung ist eine Umsetzung unmöglich, da Schwarz-Gelb in der Länderkammer keine Mehrheit mehr hat.

Eine Verständigung gilt bei dem Treffen aber als ausgeschlossen: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hielt der Regierung vor, dass sie selbst noch keine gemeinsame Position habe. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte in einem am Wochenende bekannt gewordenen Papier eine weitere Verschärfung von Altmaiers Strompreisbremse verlangt. Nach Auskunft des Umweltressorts lag das Papier am Montag jedoch dem Minister noch gar nicht vor. Altmaier wiederum warf der SPD und ihrem Wunsch-Koalitionspartner Grüne vor, keine einheitliche Linie zu haben: "Es gibt überhaupt keine Abstimmung zwischen SPD und Grünen. Es gibt ein sehr vielstimmiges Konzert."

GRÜNE WOLLEN WINDRÄDER AN DER KÜSTE WENIGER FÖRDERN

Um die Strompreise zu dämpfen, wollen die Grünen zum einen den Beitrag großer Stromverbraucher für die Förderung von Ökostrom erhöhen. So sollen wieder mehr Betriebe die Umlage zahlen und die von Schwarz-Gelb beschlossenen Ausnahme-Regelungen wieder aufgehoben werden. Nur wer im internationalen Wettbewerb stehe, solle auf den Mindestbeitrag zurückgestuft werden. Dieser müsse zudem erhöht werden. Trittin machte auch deutlich, dass die ebenfalls begünstigten Eisen-, Straßen- und U-Bahnen wieder herangezogen werden müssten, obwohl diese auf Initiative der Grünen von der Umlage befreit wurden.

Dazu soll auch die Windbranche an der Küste Einschnitte hinnehmen: Anlagen an windreichen Standorten sollen nach dem Grünen-Modell weniger für ihren Strom erhalten, um eine Überförderung zu verhindern. Ferner sollen auch Betriebe und Privatverbraucher, die Strom selber etwa über eigenen Kraftwerke oder Solaranlagen produzieren, an der Umlage für Ökostrom beteiligt werden. Dies hatte auch Altmaier in seinem Konzept für eine Strompreisbremse aufgenommen. Getroffen werden davon vor allem große Industriekonzerne.

Ökostrom wird durch eine Umlage auf den Strompreis für die Verbraucher gefördert. Diese war zuletzt deutlich gestiegen. Altmaier will Ausnahmen für die Industrie ebenfalls einschränken, plant jedoch auch kräftige Einschnitte bei der Ökostromförderung und will sogar einen Beitrag von Besitzern bestehender Anlagen.

 
A service vessel passes next to wind energy plants in the offshore energy park Alpha Ventus in the North Sea, about 45 kilometres (27 miles) north of the island of Borkum, April 27, 2010. REUTERS/Ingo Wagner/Pool (GERMANY - Tags: ENERGY ENVIRONMENT) - RTR2D6IK