Altmaier und Rösler peilen raschen Strompreis-Konsens an

Mittwoch, 13. Februar 2013, 17:10 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Wirtschafts- und Umweltministerium wollen sich schnell auf gemeinsame Pläne für eine Strompreisbremse verständigen.

Er gehe von einer Vereinbarung "in den nächsten Tagen" aus, sagte Umweltminister Peter Altmaier am Mittwoch im ZDF. Vielleicht könne bereits am Donnerstag eine Einigung verkündet werden, ergänzte sein Sprecher. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte von Altmaier weitere Einschnitte bei der Ökostromförderung gefordert, um einen Anstieg der Preise zu dämpfen. Auch sein Sprecher ging von einer baldigen Einigung aus.

Eine Verständigung zunächst in der Regierung ist unerlässlich, da mit den Ländern am Donnerstag Gespräche geführt werden sollen. Schwarz-Gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit, ist aber auf dessen Unterstützung für die Strompreisbremse angewiesen. Die Chancen für eine Verständigung mit den Ländern und damit einer Umsetzung vor der Bundestagswahl im Herbst gelten aber als gering: Grüne und SPD kritisieren Altmaier und Rösler scharf. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte gesagt, es gebiete aber die Höflichkeit, Altmaiers Einladung anzunehmen. Der Minister wiederum warf SPD und Grünen erneut vor, untereinander in der Frage zerstritten zu sein.

Die schwarz-gelbe Koalition will eine Überforderung von Haushalten und Unternehmen beim Strompreis verhindern. Altmaier hatte daher vorgeschlagen, die Umlage für die Ökostrom-Förderung einzufrieren. Sollte sie nicht mehr ausreichen, müssten Großverbraucher der Industrie mehr zahlen. Zudem sollen Betreiber für neue Windräder oder Solaranlagen ihre garantierte Vergütung in dem Fall erst einige Monate nach Inbetriebnahme bekommen. Mit einem "Energie-Soli" müssen sie zudem für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten.

Rösler wiederum hatte dem Umweltressort Ende vergangener Woche eigene Überlegungen übersandt, da er Altmaiers Vorschläge für nicht ausreichend hält. Demnach soll bei neuen Solar- und Windkraftanlagen die bisherige Strom-Abnahmegarantie ausgehebelt und eine "verbindliche Direktvermarktung" eingeführt werden. Die Betreiber können so künftig nicht mehr von der umfassenden Absatzgarantie für jede Kilowattstunde ihres Stroms zu festen Einspeisevergütungen profitieren. Diese gewährt ihnen derzeit das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) unabhängig davon, ob aktuell Bedarf für diesen Strom besteht oder nicht.

Am Donnerstag trifft sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um unter anderem über die Sicherung der Strompreise zu beraten. Dies werde aber nur ein Bestandteil der Beratungen sein, sagte Altmaiers Sprecher. Neben dem Umweltminister will auch Rösler teilnehmen. Auch die geplante Erarbeitung von Eckpunkten für eine EEG-Reform soll eine Rolle spielen. Weiteres Thema soll eine nationale Aufbaustrategie für erneuerbare Energien sein.

 
Germany's Environment Minister Peter Altmaier reacts in front of the new coal power plant during an official opening ceremony in the western city of Neurath August 15, 2012. REUTERS/Ina Fassbender