Altmaier und Rösler legen Streit über Strompreisbremse bei

Donnerstag, 14. Februar 2013, 08:04 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Umweltminister Peter Altmaier und sein Kabinettskollege Philipp Rösler haben ihren Streit über die Strompreisbremse beigelegt.

Zur Dämpfung der Ökostromumlage sollten neue und bereits bestehende Anlagen, der Eigenverbrauch und energieintensive Industrieunternehmen gleichermaßen beitragen, teilte ein Sprecher Altmaiers am frühen Donnerstagmorgen in Berlin mit. Die Kostenersparnis beträgt demnach insgesamt 1,86 Milliarden Euro bezogen auf das Jahr 2014. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Wirtschaftsminister Rösler hatte von Altmaier weitere Einschnitte bei der Ökostromförderung gefordert, um einen Anstieg der Preise zu dämpfen. Altmaier schlug daher vor, die Umlage für die Ökostromförderung einzufrieren. Sollte sie nicht mehr ausreichen, müssten Großverbraucher der Industrie mehr zahlen. Zudem sollten Betreiber für neue Windräder oder Solaranlagen ihre garantierte Vergütung in dem Fall erst einige Monate nach Inbetriebnahme bekommen. Mit einem "Energie-Soli" sollten sie zudem für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten.

Die Umweltminister von Bund und Ländern treffen sich am Donnerstag in Berlin, um über die Ökostromumlage zu beraten.

 
Power poles and power lines are seen in Hamburg September 28, 2012. Reuters/Fabian Bimmer (GERMANY - Tags: BUSINESS ENERGY)