Bund will Länder für Strompreisbremse gewinnen

Donnerstag, 14. Februar 2013, 11:29 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Nach der nächtlichen Einigung von Umwelt- und Wirtschaftsministerium auf eine Strompreisbremse sollen nun die Länder für das Paket gewonnen werden.

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und sein Kabinettskollege Philipp Rösler (FDP) führten dafür am Donnerstagvormittag erste Gespräche mit den überwiegend von SPD und Grünen regierten Ländern. "Jeder, der sich diesen Vorschlägen verweigert, wird künftig politisch für den Anstieg der Strompreise verantwortlich sein", sagte Rösler zum Auftakt des Treffens. Altmaier betonte: "Wir wollen bezahlbare Preise."

Kritik kam von den Ländervertretern von SPD und Grünen: "Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, uns in der Nacht die Vorschläge vorzulegen", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. Eine Verunsicherung von Investoren in der Ökostrombranche müsse verhindert werden. Seine Kollegin Eveline Lemke (Grüne) aus Rheinland-Pfalz ergänzte: "Ich gehe davon aus, heute werden hier keine ernsthaften Verhandlungen stattfinden. Das ist wenig professionell, was hier vorbereitet wurde." Der SPD-Wirtschaftsminister Heiko Maas aus dem Saarland forderte, die Strompreise vor allem durch Steuerentlastungen auf die Energie zu begrenzen.

Die Chancen auf eine Verständigung gelten wenige Monate vor der Bundestagswahl als gering. Ohne Zustimmung der Länderkammer können die Einschnitte bei der Ökostromförderung und die stärkere Belastung der Industrie für die Energiewende aber nicht umgesetzt werden. Altmaier hat ein Spitzentreffen zwischen Bund und Ländern im März als entscheidend dafür bezeichnet, ob er seinen Vorstoß weiterverfolgt und die Bremse noch vor der Wahl umgesetzt werden kann.

REGIERUNGSKONZEPT WILL UMLAGE FÜR ÖKOSTROM EINFRIEREN

Mit dem Regierungskonzept soll die Umlage auf den Strompreis für die Förderung des Ökostroms ab 2014 auf den derzeitigen rund 5,3 Cent eingefroren werden. Dies bedeutet aber nicht, dass der Strompreis insgesamt sich in den nächsten Jahren nicht verändern kann.

Zu Kostenbegrenzung ist ein Paket im Volumen von knapp 1,9 Milliarden Euro vereinbart. Dafür sind zum einen Einschnitte bei der garantierten Abnahmevergütung für grünen Strom vorgesehen. So soll bei Neuanlagen in den ersten fünf Monaten keine Subvention mehr anfallen. Zudem werden die Anfangsvergütung für Windanlagen an Land auf acht Cent gesenkt sowie weitere Zuschläge für Windstrom abgeschafft. Für neue Solaranlagen soll es eine weitere einmalige Kürzung von vier Prozent geben. Große Ökostromkraftwerke müssen ihre Energie zudem danach direkt über den Markt absetzen. Alle bereits gebauten Ökostrom-Kraftwerke sollen zudem für ein Jahr auf 1,5 Prozent der garantierten Vergütung verzichten.

Große Stromverbraucher sollen häufiger als bislang die Umlage mitzahlen. Ausgenommen werden davon nur Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen. Sie zahlen weiter einen Mindestbeitrag, der aber angehoben werden soll. Auch wer seinen Strom selbst in eigenen Kraftwerken erzeugt, soll künftig eine Mindestumlage zahlen.

Grüne und SPD hatten sich bereits im Vorfeld des Ländertreffens kritisch zu den Leitlinien Altmaiers geäußert und eigene, größtenteils dem Regierungskonzept widersprechende Vorschläge gemacht. Auch aus Industrie und Ökostrombranche kam Kritik. Die Kupferhütte Aurubis als großer Stromverbraucher verlangte, dass die energieintensiven Betriebe, die im weltweiten Wettbewerb stünden, wie bisher von der Umlage befreit werden müssten. Der Windenergieverband (BWE) nannte das Regierungskonzept "vollkommen absurd". Sie seien ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver.

 
A power pole is pictured in the western city of Meckenheim January 30, 2013. REUTERS/Ina Fassbender (GERMANY - Tags: ENERGY BUSINESS) - RTR3D59V