Zeitung: Bundestag plant Sondersitzung vor der Wahl

Freitag, 15. Februar 2013, 08:23 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundestagsabgeordneten sollen offenbar nach der Sommerpause noch einmal zu einer Plenarsitzung zusammen kommen.

Union und FDP planten eine Extradebatte kurz vor der Bundestagswahl, berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) vorab unter Berufung auf Koalitionskreise. Danach solle voraussichtlich am 3. September im Bundestag über den Bundesetat für 2014 beraten werden. Die endgültige Entscheidung über den Sitzungstermin will der Ältestenrat in der nächsten Woche treffen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Otto Fricke, bestätigte die geplante Extrasitzung. "Der Bürger muss vor der Wahl wissen, was ihn bei den Finanzen des Bundes 2014 erwartet", sagte Fricke dem Blatt. Die schwarz-gelbe Koalition wolle die Haushaltskonsolidierung, Rot-Grün stehe dagegen für Neuverschuldung und Steuererhöhungen. Bislang sieht der offizielle Kalender den 28. Juni 2013 als letzten Sitzungstermin vor der Bundestagswahl vor.

 
REUTERS/Fabrizio Bensch