Union kündigt neuen Vorstoß für Mindestlohn an

Sonntag, 17. Februar 2013, 11:05 Uhr
 

Berlin (Reuters) - CDU und CSU wollen noch vor der Bundestagswahl im September einen gesetzlichen Mindestlohn einführen.

"Wir werden als Union noch einmal einen Versuch unternehmen, die FDP für einen tariflich vereinbarten Mindestlohn zu gewinnen", kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer im "Spiegel" vom Sonntag an. Die FDP lehnt das Vorhaben bislang ab.

Nach der Niedersachsen-Wahl, bei der die FDP überraschend auf fast zehn Prozent kam, die CDU jedoch starke Verluste hinnehmen musste, plädieren Unionspolitiker für einen eigenständigen Bundestagswahlkampf ohne Rücksicht auf die FDP. Zahlreiche Unionspolitiker hatten sich für einen tariflichen Mindestlohn notfalls auch gegen die Widerstand des Koalitionspartners ausgesprochen. Die Union ihrerseits steht unter Druck der Opposition. SPD, Grüne und Linkspartei werfen der Bundesregierung vor, Löhne zuzulassen, mit denen kaum die eigene Existenz finanziert werden kann.