IG BCE will neuen Strommarkt statt "Flickschusterei" des Bundes

Sonntag, 17. Februar 2013, 12:03 Uhr
 

Haltern (Reuters) - Die Gewerkschaft IG BCE wirft der schwarz-gelben Bundesregierung Flickschusterei in der Energiepolitik vor und dringt auf eine Reform für einen neuen Strommarkt aus einem Guss.

Die Vorschläge aus der Bundesregierung zur Strompreisbremse seien ein politischer Schnellschuss, der auf den Bundestagswahlkampf abziele, kritisierte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis am Wochenende in Haltern. Ein "seriöses Arbeiten" der Bundesregierung für ein Gelingen der Energiewende sei nicht erkennbar.

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten ein Konzept gegen steigende Strompreise vorgelegt. Sie planen, die Umlage auf den Strompreis für die Förderung des Ökostroms ab 2014 auf den derzeitigen Stand von rund 5,3 Cent einzufrieren. Vorgesehen sind etwa Einschnitte bei der Abnahmevergütung für Ökostrom. Für neue Solaranlagen soll es eine einmalige Kürzung von vier Prozent geben. Große Stromverbraucher sollen häufiger als bislang die Ökostrom-Umlage bezahlen.

Die IG BCE beurteile es als besonders kritisch, stromintensive Unternehmen stärker an der Umlage zu beteiligen, sagte Vassiliadis. Insgesamt müsse gefragt werden, ob das EEG noch das Mittel der Wahl sei. Vielmehr werde aus Sicht der Gewerkschaft ein neues Strommarktgesetz gebraucht. "Innovationen fördern, Kosten minimieren und sozial gerecht verteilen, das muss künftig die Richtschnur sein", betonte der Gewerkschaftschef. Erneuerbare Energien dürften nicht mehr bedingungslos gefördert werden. Grundsätzlich sollten die von der Allgemeinheit zu tragenden Kosten der Energiewende durch Steuern und nicht über steigende Preise finanziert werden.

Mit Blick auf die umstrittene Förderung von Schiefergas sprach sich Vassiliadis dafür aus, Modellversuche in Deutschland zuzulassen. Diese müssten aber mit Sorgfalt erfolgen. Die Schiefergas-Reserven in Deutschland seien zudem nicht mit denen in den USA zu vergleichen, wo das Gas massiv gefördert wird. Der Chemieriese BASF hatte eine Förderung des Gases in Deutschland nicht ausgeschlossen.

Bei der Schiefergas-Förderung, dem sogenannten Fracking, werden Wasser und Chemikalien mit hohem Druck in Gestein gepumpt, um an die dort lagernden Gas- und Ölvorkommen zu kommen. Die Risiken für die Umwelt schätzen Kritiker als beträchtlich ein.

 
A power pole is pictured in the western city of Meckenheim January 30, 2013. E.ON, Germany's top utility, said on Wednesday, core profit could fall by up to 15 percent this year, burdened by weakening energy demand in Europe as well as slumping power prices. REUTERS/Ina Fassbender (GERMANY - Tags: ENERGY BUSINESS)