Koalition auf Distanz - Streit um Steuern und Mindestlohn

Sonntag, 17. Februar 2013, 16:19 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Parteien der schwarz-gelben Koalition gehen im aufziehenden Wahlkampf inhaltlich immer stärker auf Distanz zueinander.

Die FDP meldete am Wochenende massive Bedenken gegen die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne zur Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer an. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte dagegen ausdrücklich den Kommissionsvorschlag und kündigte an, sich für eine rasche Umsetzung einzusetzen. Auch zur Einführung eines Mindestlohns kündigte die Union einen neuen Vorstoß an, der umgehend von der FDP zurückgewiesen wurde.

Zahlreiche FDP-Politiker liefen am Wochenende Sturm gegen den Vorschlag der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Finanzmarktsteuer. Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, seine Partei werde darauf bestehen, dass der Bundestagsbeschluss dazu genau eingehalten werde. "Der sieht vor, dass eine Finanztransaktionssteuer so ausgestaltet sein muss, dass Kleinsparer, die für ihr Alter vorsorgen, genausowenig belastet werden wie unsere vielen vorwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen", sagte Brüderle der "Bild"-Zeitung vom Montag. Fraktionsvize Volker Wissing, erklärte, der Vorschlag aus Brüssel entspreche nicht den Vereinbarungen. "Wir werden die Erfüllung der beschlossenen Vorgaben einfordern."

Mit dem am Donnerstag von der Kommission vorgelegten Entwurf wollen Deutschland und zehn anderen EU-Staaten den Handel mit spekulativen Finanzprodukten deutlich einschränken. Die Kommission erwartet einen Rückgang des Volumens von Derivate-Geschäften um bis zu 75 Prozent. Die beteiligten Länder müssen das Gesetz einstimmig beschließen, damit es wie geplant zum 1. Januar 2014 inkraft treten kann. Das Bundesfinanzministerium hatte den Entwurf als gute Grundlage für weitere Beratungen gewertet. Mit der Steuer sollen Banken und andere Finanzinstitute ihren Beitrag leisten zu den Kosten der Finanzkrise, die bisher überwiegend vom Steuerzahler getragen wurden. Sie bringt nach Schätzungen der Kommission 30 bis 35 Milliarden Euro jährlich ein.

SPD REKLAMIERT COPYRIGHT FÜR MARKTSTEUER

Die Zustimmung der Bundesregierung zu einer Transaktionssteuer hatten SPD und Grüne im vergangenen Jahr im Gegenzug für ihr Ja zum Fiskalpakt durchgesetzt. Entsprechend deutlich warnte die Opposition nun vor einem Abrücken von der Steuer: Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, ihre Zusagen einzuhalten, forderte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück reklamierte die Urheberschaft der Steuer für die Opposition: "Ich freue mich über jeden Erkenntniszuwachs - aber das Urheberrecht dafür liegt bei uns."

Merkel warb in ihrem wöchentlichen Video für die Teilnahme möglichst vieler Länder an der Marktsteuer. Die Bundesregierung werde alles daran setzen, dass die Beratungen zur Einführung der Steuer zügig abliefen.

Auch beim Mindestlohn setzt die Union die FDP unter Druck: CDU und CSU strebten an, einen gesetzlichen Mindestlohn noch vor der Bundestagswahl im September einzuführen, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, im "Spiegel" an. Dazu solle es noch einmal Gespräche mit der FDP geben, sagte der CDU-Politiker. Brüderle erteilte dem eine glatte Absage: Einen Einheitsmindestlohn ohne Rücksicht auf Branchen und Regionen werde es mit der FDP nicht geben, sagte er der "Bild"-Zeitung. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte dagegen, ein derart wichtiges Anliegen werde nicht bis nach der Bundestagswahl aufgeschoben. "Wer Vollzeit arbeitet, muss auch von seinem Lohn leben können", sagte sie der "Welt" vom Montag.

Nach der Niedersachsen-Wahl, bei der die FDP überraschend auf fast zehn Prozent kam, die CDU jedoch starke Verluste hinnehmen musste, plädieren Unionspolitiker für einen eigenständigen Bundestagswahlkampf ohne Rücksicht auf die FDP. Zahlreiche Unionspolitiker hatten sich für einen tariflichen Mindestlohn notfalls auch gegen die Widerstand des Koalitionspartners ausgesprochen. Die Union ihrerseits steht unter Druck der Opposition. SPD, Grüne und Linkspartei werfen der Bundesregierung vor, Löhne zuzulassen, mit denen kaum die eigene Existenz finanziert werden kann.

 
German Chancellor Angela Merkel makes a statement in the Chancellery in Berlin, February 11, 2013. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: POLITICS RELIGION)