Arbeitgeber und Gewerkschaft kritsieren Strompreisbremse

Sonntag, 17. Februar 2013, 16:22 Uhr
 

Berlin/Haltern (Reuters) - Die Vorschläge der Koalition zur Dämpfung des Strompreisanstiegs greifen aus Sicht von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu kurz.

Beide Tarifparteien erklärten am Wochenende, nötig sei eine grundlegende Reform. Die Vorschläge der Bundesregierung zur Strompreisbremse seien ein politischer Schnellschuss, der auf den Bundestagswahlkampf abziele, kritisierte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis in Haltern. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, sagte, das ganze System der Förderung von Ökostrom müsse neu konzipiert werden. Bundesumweltminister Peter Altmaier rechtfertigte die Pläne für eine Strompreisbremse und warnte SPD und Grüne vor einer Blockade im Bundesrat.

Zur Begrenzung der Strompreise will der Bund die Ökostrom-Umlage auf der Rechnung der Verbraucher ab 2014 auf dem jetzigen Stand von 5,3 Cent pro Kilowattstunde einfrieren. Dafür soll die Ökostrom-Branche Einschnitte hinnehmen und die Industrie sich stärker an den Kosten der Energiewende beteiligen.

Grillo bewertete die Vorschläge am Sonntag im Deutschlandfunk als Stückwerk. Der BDI-Chef verzichtete auf konkrete Gegenvorschläge und verlangte lediglich, die Energiewende müsse dafür sorgen, dass die Energieversorgung sicher und bezahlbar bleibe. IG-BCE-Chef Vassiliadis hielt der Bundesregierung vor, ein seriöses Arbeiten an der Energiewende sei nicht erkennbar. Anstatt das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu novellieren, werde ein neues Strommarktgesetz für eine grundlegende Reform gebraucht.

Altmaier erklärte in der "Welt am Sonntag", er habe zum ersten Mal die Frage gestellt, wie teuer die Energiewende ausfallen dürfe. Ohne seine Vorschläge könne der Strom in diesem Jahr um bis zu zehn Prozent teurer werden. Den Grünen warf er vor, die Debatte um eine Strompreisbremse für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.

 
Workers are silhouetted as they remove parts of a power pole to rebuild power lines in the western city of Meckenheim January 30, 2013. REUTERS/Ina Fassbender (GERMANY - Tags: ENERGY BUSINESS)