Deutschland prüft schärfere Strafen bei Lebensmittel-Skandalen

Montag, 18. Februar 2013, 15:39 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern wollen Lebensmittelhersteller härter bestrafen, die bei den Zutaten ihrer Produkte betrügen.

Strafen und Bußgelder sollten überprüft werden, kündigte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner am Montag nach einem Treffen mit ihren Ressortkollegen aus den Ländern zu den Konsequenzen aus dem Pferdefleisch-Skandal an. Zudem sollten die Gewinne, die durch die falschen Inhaltsangaben erzielt würden, abgeschöpft werden können. Über die Ausmaße des Skandals konnte Aigner keine Angaben machen. "Wir rechnen damit, dass jetzt noch mehr Fälle aufgedeckt werden", sagte die CSU-Politikerin.

Die Ministerrunde billigte weitgehend einen von Aigner bereits Sonntag vorgestellten "Nationalen Aktionsplan", ergänzt um die Überprüfung von Sanktionen gegen Lebensmittelpanscher. Demnach sollen in Deutschland Lebensmittel auf mehr unzulässige Inhalte überprüft werden, als von der EU geplant. So solle auch untersucht werden, ob Lebensmittel wie etwa Döner Schweinefleisch enthielten. Dies ist für Muslime aus religiösen Gründen inakzeptabel.