FDP zeigt sich bei Mindestlöhnen gesprächsbereit

Montag, 18. Februar 2013, 16:26 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die FDP zeigt sich zunehmend offen für weitere Mindestlöhne und bewegt sich damit auf die Union zu.

In einzelnen Branchen und Regionen gebe es Fehlentwicklungen, die auch die Liberalen sehr nachdenklich stimmten, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag in Berlin. Notwendig seien differenzierte Lösungen. Ein wachsender Druck auf die Parteispitze kommt beim Thema Mindestlohn aus der Bundestagsfraktion sowie von Landesverbänden.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass es Bereiche gibt, in denen Menschen von der allgemeinen Lohn- und Wohlstandsentwicklung abgekoppelt bleiben, weil sie in einer Branche arbeiten müssen, wo die Tarifbindung zu gering ist", sagte Arbeitsmarktexperte Pascal Kober der Nachrichtenagentur Reuters. Liberale müssten an der Seite derjenigen stehen, die sich bemühten, hart arbeiteten und für die sich Leistung lohnen solle.

FDP-Sozialexperte Lars Lindemann sagte Reuters, in einer Gesellschaft, in der Leistungswille und Erfolg der Schlüssel für den sozialen Aufstieg seien, gehöre eine Lohnuntergrenze zur "Legitimationsgrundlage" der sozialen Marktwirtschaft. Mit 40 Arbeitsstunden pro Woche müssten Menschen in der Lage sein, ihr Leben zu gestalten.

Der niedersächsische FDP-Chef Stefan Birkner sagte der Zeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe), die FDP müsse sich grundsätzlich beim Thema Mindestlohn öffnen. "Wir dürfen uns nicht in eine arbeitnehmerfeindliche Ecke drängen lassen." Die Tarifautonomie decke 80 bis 90 Prozent der Lohngerechtigkeit ab. "Mit welchen Instrumenten man den restlichen Teil der Arbeitnehmer in gerechte Löhne bringt, darüber sind wir gesprächsbereit." Schleswig-Holsteins Landeschef Heiner Garg forderte als Alternative zu einem gesetzlichen Mindestlohn verbindliche Lohnuntergrenzen, die von einer paritätisch besetzten Kommission festgelegt werden.

Offenbar als Reaktion auf die innerparteiliche Diskussion sagte auch Generalsekretär Döring: "Eine Partei, die an die arbeitende Mitte der Gesellschaft denkt, die muss auch daran denken, dass diese arbeitende Mitte der Gesellschaft von dem, was an Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt da ist, auch ein Stück weit Perspektive und Lebensunterhalt erwirtschaften kann."

Die Union hatte am Wochenende einen neuen Vorstoß zur Einführung von Mindestlöhnen angekündigt. Eine Lösung soll noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden. Die Union plädiert für Mindestlöhne, die nach Branchen und Regionen differenziert sind und von den Tarifpartnern festgelegt werden sollen. In der Sache sind Union und FDP daher nicht weit auseinander. SPD und Grüne machen sich dagegen für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde stark.

Döring ging ebenso wie Fraktionschef Rainer Brüderle auf das konkrete Modell der Union nicht ein. Die FDP wolle keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, betonten beide lediglich. Döring zeigte sich gleichwohl zu Gesprächen über die Bereiche bereit, in denen es nicht genügend tarifgebundene Arbeitnehmer gibt, um einen Lohn mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen für allgemeingültig zu erklären. Bei der Union wurden die Äußerungen der Liberalen positiv aufgenommen.