Koalition nähert sich bei Streitfragen an

Montag, 18. Februar 2013, 17:36 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Sieben Monate vor der Bundestagswahl bewegen sich Union und FDP im Streit über Finanztransaktionssteuer und Mindestlohn aufeinander zu.

Bei der Steuer auf spekulative Finanzprodukte zeigten sich am Montag sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert wie auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler zur Einführung entschlossen. Die Bedenken der FDP will die Regierung in die Beratungen auf europäischer Ebene einbringen. Beim Thema Mindestlohn, wo die Union noch vor der Wahl eine Entscheidung anstrebt, signalisierten die Liberalen Offenheit. Aus der Bundestagsfraktion sowie von mehreren Landesverbänden wächst dabei der Druck auf die Parteispitze.

Etliche FDP-Politiker hatte in den vergangenen Tagen Kritik an den Vorstellungen der EU-Kommission zur Finanztransaktionssteuer geäußert. Deutschland und zehn andere EU-Staaten wollen mit ihr den Handel mit spekulativen Finanzprodukten deutlich einschränken.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte nun, am Ende dürften nicht die Kleinsparer oder die Arbeitnehmer mit Altersvorsorge-Vermögen die Zeche zahlen. Es müssten vielmehr die großen Banken herangezogen werden, die die Verursacher der Krise seien. Die Grundbedingungen müssten so eingehalten werden wie sie von Union, FDP, SPD und Grünen vergangenes Jahr im Bundestag festgehalten worden seien. Bislang sei der Vorschlag der EU-Kommission damit nicht vereinbar.

Regierungssprecher Seibert betonte, die deutschen Anliegen sollten nun in den EU-Gesprächen vorgebracht werden. Dazu gehöre auch, dass keine Standortnachteile für Deutschland entstünden und die private Altervorsorge nicht bestraft werde. Die Regierung wolle die Steuer aber so rasch wie möglich umzusetzen.

Beim Thema Mindestlohn räumte Döring ein, dass es in einzelnen Branchen und Regionen Fehlentwicklungen gebe, die auch die Liberalen nachdenklich stimmten. Notwendig seien daher differenzierte Lösungen. Döring zeigte sich für solche Bereiche gesprächsbereit, in denen Löhne wegen einer geringen Tarifbindung mit den bestehenden Gesetzen nicht für allgemeingültig erklärt werden könnten.

FDP-POLITIKER FORDERN MINDESTLÖHNE

FDP-Arbeitsmarktexperte Pascal Kober forderte von seiner Partei ein beherztes Vorgehen: "Wir dürfen nicht zulassen, dass es Bereiche gibt, in denen Menschen von der allgemeinen Lohn- und Wohlstandsentwicklung abgekoppelt bleiben, weil sie in einer Branche arbeiten müssen, wo die Tarifbindung zu gering ist", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Die Liberalen müssten an der Seite derjenigen stehen, die sich bemühten, hart arbeiteten und für die sich Leistung lohnen solle.

FDP-Sozialexperte Lars Lindemann sagte Reuters, in einer Gesellschaft, in der Leistungswille und Erfolg der Schlüssel für den sozialen Aufstieg seien, gehöre eine Lohnuntergrenze zur "Legitimationsgrundlage" der sozialen Marktwirtschaft. Auch die Landesvorsitzenden von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Stefan Birkner und Heiner Garg, forderten eine Öffnung.

Die Union hatte am Wochenende einen neuen Vorstoß zur Einführung von Mindestlöhnen angekündigt. Eine Lösung soll noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden. Die Union plädiert für Mindestlöhne, die nach Branchen und Regionen differenziert sind und von den Tarifpartnern festgelegt werden sollen. In der Sache sind Union und FDP damit nicht weit entfernt. Allerdings gilt das Modell der Union für die FDP bislang als nicht zustimmungsfähig. SPD und Grüne machen sich für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde stark.