Bahn will Baden-Württemberg Geld für Stuttgart 21 abtrotzen

Dienstag, 19. Februar 2013, 08:15 Uhr
 

Stuttgart (Reuters) - Nach der absehbaren Kostenexplosion beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 will die bundeseigene Deutsche Bahn dem Land Baden-Württemberg mehr Geld abtrotzen - beißt damit aber weiter auf Granit bei der rot-grünen Landesregierung.

"Wir wollen wissen, wo wir stehen und wo das Land steht", sagte Bahn-Vorstand Volker Kefer am Montag nach einem rund zweistündigen Gespräch mit Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in Stuttgart. Die Bahn stehe zu dem geplanten Tiefbahnhof, dessen ursprünglich auf bis zu 4,5 Milliarden Euro geschätzten Kosten sich nach jüngsten Bahn-Kalkulationen um bis zu 2,3 Milliarden Euro erhöhen könnten. "Ist das Land über den bisherigen Finanzrahmen hinaus bereit, sich zu beteiligen?", wolle die Bahn vom Land wissen, sagte Kefer.

Verkehrsminister Hermann bekräftigte, das Land stehe zu seinem Finanzierungsbeitrag von bis zu 930 Millionen Euro, sei aber zu weiteren Zahlungen nicht bereit: "Wir stehen zu dem Projekt, aber nicht zu jedem Preis." Es gebe "keinen Zwang zu weiteren Geschenken" an die Bahn. Zudem verlangte Hermann erneut mehr Informationen zu den Kosten und dem von der Bahn kalkulierten Überschreiten des ursprünglichen Finanzrahmens. Bei dem "heftigen" Gespräch mit Kefer habe man sich "im Kreis gedreht".

Kefer wollte sich am Dienstagvormittag mit dem neuen Oberbürgermeister der Landeshauptstaft Stuttgart, Fritz Kuhn (Grüne), treffen. Auch die Stadt ist einer der Projektpartner und finanziert das seit Jahren umstrittene Bauprojekt mit kilometerlangen Tunnelanfahrten unter dem Stadtgebiet ebenfalls mit. Wie Hermann ist auch Kuhn ein Kritiker des Vorhabens, dass jedoch von der Mehrheit in Baden-Württemberg in einer Volksabstimmung gebilligt wurde.

Das Staatsunternehmen Bahn will von dem im Dezember veranschlagten Mehrkosten für Stuttgart 21 rund 1,1 Milliarden Euro selber tragen, für weitere Finanzrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aber die Partner mit ins Boot holen. Die Bahn habe trotz der "schwierigen Situation" keinen Baustopp beschlossen und stehe zu dem Vorhaben, sagte Kefer: "Wir treiben die Realisierung voran." In den kommenden Monaten sollen die Tunnel-Arbeiten fortgeführt, im Sommer sollen die ersten Baugruben für den unterirdischen Durchgangsbahnhof ausgehoben werden. Er verstehe nicht, warum das Land weitere Informationen wünsche, wenn keine weiteren Gelder zur Verfügung gestellt werden sollten, sagte Kefer. Hermann entgegnete, das Land wolle wissen, ob das Projekt zu Ende finanziert sei und wo die Risiken lägen.

Der Aufsichtsrat der Bahn will nach bisherigen Planungen am 5. März über das Projekt beraten, wie Kefer sagte. Die jüngsten Gespräche mit den Projektpartnern dienten der "Meinungsbildung" im Bahn-Vorstand, der für die geplante Aufsichtsratssitzung eine Vorlage für eine mögliche Entscheidung über die Projekt-Fortführung und das weitere Vorgehen vorbereiten wolle. In der Diskussion mit Hermann seien "die Karten offen auf den Tisch gelegt" worden. Eine für den 28. Februar geplante Sitzung des Lenkungskreises - einem Gesprächsforum aller Projektpartner, zu denen noch die Region Stuttgart gehört - wurde abgesagt.

Die Bahn wertet das jüngste Treffen mit Verkehrsminister Hermann als "offizielle Information" über die möglichen Mehrkosten. Das Unternehmen sei damit seiner Pflicht aus dem im Finanzierungsvertrag nachgekommen, über die möglichen Kostensteigerungen mit den Projektpartnern zu sprechen. Hermann sagte, es habe sich um ein "Vorgespräch" für diese sogenannte "Sprechklausel" gehandelt.

 
General view of the Stuttgart train station and the construction site of the controversial Stuttgart 21 rail project February 5, 2013. REUTERS/Michael Dalder(GERMANY - Tags: CITYSPACE TRAVEL POLITICS)