Deutsche Koalitionspolitiker fürchten Berlusconi-Comeback

Dienstag, 19. Februar 2013, 13:01 Uhr
 

Berlin (Reuters) - In der deutschen Regierungskoalition wächst die Furcht vor einem Comeback Silvio Berlusconis als italienischer Regierungschef und vor den Folgen eines solchen Wahlausgangs für die Euro-Zone.

"Mario Monti hat bei allen Schwierigkeiten sehr wichtige Reformen für Italien angestoßen und das Land damit in ruhigeres Fahrwasser geführt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Norbert Barthle am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Sollte Herr Berlusconi die Wahl gewinnen, könnte dieser Kurs in Gefahr sein", warnte er. "Zweifel an der Solidität Italiens könnten ernsthafte Konsequenzen für den Euro haben", fügte er an.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle mahnte in der "Süddeutschen Zeitung": "Wer auch immer die neue Regierung stellt, wir setzten darauf, dass der proeuropäische Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden." Der Unions-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte, Italien brauche ein politisches Führungspersonal, mit dem man Zukunft verbinde. "Dafür steht Berlusconi sicherlich nicht", sagte Polenz derselben Zeitung.

In Italien wird am Sonntag und Montag ein neues Parlament gewählt. In den letzten Meinungsumfragen hatte Berlusconis Rechtsbündnis deutlich gegenüber den Konkurrenten aufgeholt. An den Finanzmärkten steigen wegen dieser Entwicklung die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen, und auch die Aktienmärkte in Europa verunsichert. Die Befürchtung ist, dass unter Berlusconi der von Monti verfolgte Sanierungskurs der Staatsfinanzen nicht weitergeführt wird.

 
Former Italian Prime Minister Silvio Berlusconi attends a political rally in Turin February 17, 2013. REUTERS/Giorgio Perottino (ITALY - Tags: POLITICS ELECTIONS) - RTR3DWZ2