FDP deutet Einlenken in Mindestlohn-Streit an

Dienstag, 19. Februar 2013, 14:34 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Im Streit über Mindestlöhne deuten immer mehr führende FDP-Politiker ein Einlenken ihrer Partei an.

Ex-Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle sagte am Dienstag in Berlin, die FDP sei die Partei der Leistungsgerechtigkeit. "Aber drei Euro Stundenlohn hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun", fügte das Präsidiumsmitglied hinzu. Sowohl aus der CDU als auch der CSU wurden die Forderungen an die Liberalen verstärkt, endlich ihren Widerstand gegen Mindestlöhne aufzugeben.

FDP-Fraktionsvize Martin Lindner zeigte sich offen für branchen- und regional differenzierte Lohnuntergrenzen. Diesen könne er aber nur zustimmen, wenn es dort keine aktuellen Tarifverträge gebe, sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Koalition müsse in dieser Frage zügig eine Lösung finden. Als Gegenleistung der Union schlug der Berliner FDP-Chef die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro vor, um so die Arbeitnehmer zu entlasten. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte, dass dieser für Branchenlösungen offen sei.

Zuvor hatten bereits mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete und Landeschefs von der Parteispitze Bewegung beim Thema Mindestlohn verlangt. Sie befürchten, dass die Liberalen angesichts teils massiver Verwerfungen bei den Löhnen in diesem Punkt als arbeitnehmerfeindlich wahrgenommen wird. Zudem fürchten die Liberalen, bei dem Thema von der Union wie auch der Opposition im Wahlkampf vorgeführt zu werden.

CDU UND CSU DRÄNGEN

Die Union sei sich seit langem mit den Liberalen einig, dass man einen regional und nach Branchen differenzierten Lohnuntergrenze wolle, die zudem nicht vom Gesetzgeber, sondern Tarifkommissionen festgelegt werden sollten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Er sehe eine Chance, sich mit der FDP zu verständigen. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. "Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass wir zu einem Ergebnis kommen," sagte sie. "Wir wollen die Tarifhoheit nicht aushebeln, sondern daran festhalten."

Deutlicher war allerdings Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende hatte die FDP in den vergangenen Tagen mehrfach gedrängt, endlich ihre Blockade auszugeben. Die Union sieht das Thema Mindestlohn als gefährliches Thema im Wahlkampf, weil auch die große Mehrheit der eigenen Anhänger für eine ausgehandelte Lohnuntergrenze ist.