Berlusconi nährt Befürchtungen in Deutschland

Dienstag, 19. Februar 2013, 16:16 Uhr
 

Berlin/Rom (Reuters) - Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Italien wächst in der deutschen Regierungskoalition die Furcht vor einem Comeback von Silvio Berlusconi als Regierungschef.

Die Position von Außenminister Guido Westerwelle gebe mit Sicherheit die Position der gesamten Regierung wieder, sagte am Dienstag Regierungssprecher Steffen Seibert. Westerwelle setzt auf einen proeuropäischen Kurs mit der Fortführung der notwendigen Reformen in Italien, wer immer die Wahl gewinnt. Deutlicher wurde der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Nobert Barthle. Er fürchtet, dass Italien unter Berlusconi von der Stabilitätspolitik abrückt, was für den Euro "ernsthafte" Folgen haben könnte.

Berlusconi selbst nährte solche Befürchtungen. In der Online-Ausgabe der Zeitung "Corriere della Sera" griff er die von seinem Landsmann Mario Draghi geführte Europäische Zentralbank (EZB) frontal an. "Wenn es so weitergeht, dass sie keine Staatsanleihen garantiert und nicht zum Gelddrucken bereit ist, werden einige Länder zu ihren nationalen Währungen zurückkehren müssen", sagte er. Der Euro sei eine schwache Währung, die von der Zentralbank nicht gestützt werde. In Wahlveranstaltungen attackierte er erst am Montag wieder Bundeskanzlerin Angela Merkel. Berlusconi hatte in den vergangenen Wochen im Umragen gegen seine Konkurrenten kräftig aufgeholt.

DEUTSCHE REGIERUNG: WOLLEN UNS IN WAHLKAMPF NICHT EINMISCHEN

Ausdrücklich unterstrichen Westerwelle und Seibert, dass Deutschland nicht Partei im italienischen Wahlkampf sei. Der Hinweis auf die Notwendigkeit, den auf Stabilisierung der Staatsfinanzen in dem hoch verschuldeten Landes ausgerichteten Kurs von Übergangs-Regierungschef Mario Monti fortzuführen, kann aber als Mahnung an und vor Berlusconi verstanden werden. Der 76-Jährige hatte im Wahlkampf immer wieder Montis Kurs kritisiert und teure Wahlgeschenke versprochen. Dazu zählt beispielsweise eine Amnestie für Steuersünder.

Westerwelle mahnte in der "Süddeutschen Zeitung": "Wer auch immer die neue Regierung stellt, wir setzen darauf, dass der proeuropäische Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden." Der Unions-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte, Italien brauche ein politisches Führungspersonal, mit dem man Zukunft verbinde. "Dafür steht Berlusconi sicherlich nicht." Sein Fraktionskollege Barthle sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Mario Monti hat bei allen Schwierigkeiten sehr wichtige Reformen für Italien angestoßen und das Land damit in ruhigeres Fahrwasser geführt. Sollte Herr Berlusconi die Wahl gewinnen, könnte dieser Kurs in Gefahr sein". Das wiederum könnte den Euro in Schwierigkeiten bringen.

NOCH LIEGT BERLUSCONI ZURÜCK

Bislang allerdings scheinen die Chancen für eine Rückkehr von Berlusconi auf den Posten des Regierungschefs noch begrenzt. In einer Umfrage des "Corriere della Sera" sagten knapp 28 Prozent, sie wüssten noch nicht, ob sie zur Wahl gehen oder wen sie wählen sollten. Der Ausgang des Votums ist also noch völlig offen. In einer Erhebung von Anfang Februar lag Berlusconis Rechtsbündnis noch sechs Punkte hinter den Mitte-Links-Kräften.

In Italien wird am Sonntag und Montag ein neues Parlament gewählt. An den Finanzmärkten hatten die mit der Wahl verbundenen Unsicherheiten die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen wieder steigen lassen. Auch die Aktienmärkte in Europa reagierten zuletzt verunsichert.