Benzin-Preisvergleich im Internet kommt vor Sommer-Reisewelle

Dienstag, 19. Februar 2013, 16:18 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Autofahrer sollen noch vor den Sommerferien die Preisentwicklung an den rund 14.000 Tankstellen permanent im Internet verfolgen können.

Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag eine Verordnung, mit der ein Gesetz für mehr Markttransparenz umgesetzt wird. Der Bundestag hat den Entwurf schon gebilligt. Damit reagiert die Regierung auf Preissprünge an den Zapfsäulen, die kurz nacheinander von verschiedenen Konzernen umgesetzt werden. "Die Sommerferien sind eine Jahreszeit, in der wir alle leidige Erfahrungen mit manchmal unerklärlichen Spritpreiserhöhungen haben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Daher wäre ein Start des Preisvergleichs davor ein guter Zeitpunkt.

Die Tankstellen müssen nun Preisänderungen innerhalb von fünf Minuten an die Transparenzstelle melden, wo sie von den Autofahrern im Internet nahezu in Echtzeit kontrolliert werden können. Die Regelung soll so zur Preisdämpfung beitragen, da dann die nächstgelegene günstigere Tankstelle angefahren werden kann. Zudem bekommt das Bundeskartellamt damit Daten, die es beim Verdacht des Missbrauchs von Marktmacht der Mineralölkonzerne nutzen kann. "Mit der Verordnung stärken wir die Rechte von Autofahrern und den Wettbewerb im Kraftstoffsektor", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler.

Ursprünglich sollten auch die Großhandelspreise offengelegt werden. Doch dies wurde in den Gesetzesberatungen im Parlament als zu bürokratisch fallengelassen. Damit entfiel auch der Widerstand der Mineralölindustrie.

Das Modell orientiert sich jetzt an Österreich, wo allerdings keine große Preisdämpfung registriert worden ist. In dem Land ist es nur möglich, die Preise einmal am Tag zu ändern. Diesen Eingriff in den Markt ermöglicht das Gesetz nicht. Nach einem leichten Rückgang waren die Benzinpreise in Deutschland zuletzt wieder gestiegen. Auch vor Ostern klettern sie traditionell stark.