FDP zeigt Entgegenkommen in Mindestlohn-Streit

Dienstag, 19. Februar 2013, 16:29 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Im Streit über Mindestlöhne deuten immer mehr führende FDP-Politiker ein Entgegenkommen ihrer Partei an.

Ex-Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle sagte am Dienstag in Berlin, die FDP sei die Partei der Leistungsgerechtigkeit. "Aber drei Euro Stundenlohn hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun." Fraktionschef Rainer Brüderle hält nach eigenen Worten eine gemeinsame Initiative mit dem Koalitionspartner in dieser Wahlperiode für möglich. CDU und CSU erhöhten derweil den Druck auf Liberalen, ihren Widerstand gegen Mindestlöhne aufzugeben.

Brüderle sagte vor einer Fraktionssitzung, die FDP werde mit der Union bei dem Thema im engen Kontakt bleiben. Derzeit gälten bereits für rund vier Millionen Beschäftigte in 13 Branchen Mindestlöhne. Ein gemeinsames Handeln von Union und FDP für weitere Branchen noch vor der Wahl im Herbst könne er sich vorstellen, "zumal wir einig sind in der Ablehnung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns". Dabei müsse die Tarifautonomie gewahrt bleiben. Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler ist nach Angaben einer Sprecherin für Branchenlösungen offen.

Auch FDP-Fraktionsvizechef Martin Lindner zeigte sich für nach Branchen und Regionen differenzierte Lohnuntergrenzen offen. Wenn die Union diese wolle, könne man darüber reden. Allerdings müsse man im Gegenzug über Entlastungen für die Einkommensmittelschicht diskutieren. In der "Bild"-Zeitung brachte der Berliner FDP-Chef die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Jahreseinkommen bis zu 100.000 Euro ins Spiel.

Mehrere Bundestagsabgeordnete und Landeschefs hatten von der Parteispitze Bewegung beim Thema Mindestlohn verlangt. Sie befürchten, dass die Liberalen angesichts der Verwerfungen bei den Löhnen in diesem Punkt als arbeitnehmerfeindlich wahrgenommen wird. Zudem fürchten manche FDP-Politiker, bei dem Thema von der Union wie auch der Opposition im Wahlkampf vorgeführt zu werden.

CDU UND CSU DRÄNGEN

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte, die Union sei sich seit langem mit den Liberalen einig, dass man differenzierte Lohnuntergrenzen wolle, die nicht vom Gesetzgeber, sondern von Tarifkommissionen festgelegt werden sollten. Er sehe eine Chance, sich mit der FDP zu verständigen. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. "Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass wir zu einem Ergebnis kommen," sagte sie.

Deutlicher war allerdings Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende hatte die FDP in den vergangenen Tagen mehrfach gedrängt, die Blockade auszugeben. Die Union sieht das Thema Mindestlohn als gefährliches Thema im Wahlkampf, weil auch die große Mehrheit der eigenen Anhänger für eine ausgehandelte Lohnuntergrenze ist. SPD und Grüne machen sich dagegen für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde stark.