Brüderle: Koalitionsausschuss wird über Mindestlohn beraten

Mittwoch, 20. Februar 2013, 18:01 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Union und FDP wollen schnell nach einer gemeinsamen Linie zum Mindestlohn suchen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kündigte am Mittwoch in Berlin an, ies werde Thema des nächsten Koalitionsausschusses sein. Man wolle mit CDU und CSU darüber reden, was bei dem emotional geführten Thema vor der Bundestagswahl im Herbst noch erreicht werden könne.

Allerdings wurde das für den 28. Februar geplante Treffen der Spitzen von Union und FDP vertagt. Laut Brüderle wird der Ausschuss nun vermutlich Anfang März zusammenkommen.

"Wir wollen sehen, ob sich zusätzliche Ansatzpunkte ergeben, bei diesem Thema etwas Weiteres auf den Weg zu bringen", sagte Brüderle, der auch Spitzenkandidat für die Bundestagwahl ist. Union und FDP seien sich einig, dass sie keinen gesetzlichen Einheitsmindestlohn ohne Rücksicht auf Branchen und Regionen wollten. Brüderle ließ offen, wie die FDP die angekündigte Öffnung für weitere Lohnuntergrenzen in unterbezahlten Branchen angehen will. Eine Möglichkeit sei es, das bestehende Instrumentarium auszubauen. Dazu gehört das Mindestarbeitsbedingungengesetz. Dieses sieht vor, dass auf Antrag Löhne in einer Branche durch eine Kommission für allgemeinverbindlich erklärt werden können, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Das sei ein möglicher Ansatz, sagte Brüderle.

Die FDP wolle für ihre Kompromissbereitschaft bei dem Thema keine Forderungen an anderer Stelle erheben, sagte Brüderle. Fraktionsvize Martin Lindner etwa hatte im Gegenzug Entlastungen gefordert.