Geheim-Material zu Verbot auf NPD-Internetseite

Mittwoch, 20. Februar 2013, 18:09 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Das Bundesinnenministerium prüft rechtliche Schritte gegen die rechtsextreme NPD, weil sie eine geheime Materialsammlung für ein Verbotsverfahren gegen sich veröffentlicht hat.

Die NPD hatte die ihr zugespielte Kurzfassung des Berichts zum Download auf ihre Internetseite gestellt.

"Ob ein strafwürdiges Verhalten vorliegt, ist allein von den Strafverfolgungsbehörden zu bewerten", sagte ein Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich am Mittwoch in Berlin. Auch könne nicht eingeschätzt werden, welche Folgen sich für die Erfolgsaussichten des Verfahrens ergäben.

Der Bundesrat hatte Mitte Dezember einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beschlossen.

Als Argumentationsgrundlage hatten die Länder eine Materialsammlung erstellt, die als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" klassifiziert ist, der niedrigsten Geheimhaltungsstufe. Das Dokument war an die Bundesländer ebenso verschickt worden wie an Bundestag und Fraktionen. Auch in Medien waren schon Auszüge bekanntgeworden.

Aus Sicherheitskreisen verlautete, nach einer ersten Durchsicht handele sich bei der veröffentlichten Version um eine Kurzfassung der Materialsammlung von Mitte November. Diese habe zur Vorbereitung der Innenministerkonferenz gedient.

Die NPD bezeichnete auf ihrer Internetseite die für ein Verbot zusammengetragenen Gründe als Frechheit und "schlechten Witz". Sie blicke dem Verfahren weiter "mit der gebotenen Gelassenheit entgegen".

Die Bundesregierung will bis Ende März entscheiden, ob sie sich dem Antrag der Länder für ein Verbot anschließt, einen eigenen Antrag stellt oder gar nicht aktiv wird.