Bund will auch Bahnen für Energiewende zur Kasse bitten

Mittwoch, 20. Februar 2013, 19:14 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will auch die Bahnen für die Kosten der Energiewende zur Kasse bitte.

Auf die Deutsche Bahn aber auch die Betreiber von U- und S-Bahnen kämen damit Lasten in Milliardenhöhe zu, die höhere Ticketpreise nach sich ziehen könnten.

Nach Auffassung aller Beteiligten seien Ausnahmen von der Umlage für die Ökostrom-Förderung nur zu rechtfertigen, wenn sie im internationalen Wettbewerb stünden, sagte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch in Berlin. "Deshalb habe ich mich gefreut, dass die Grünen in ihrem Papier zur Strompreisbremse selbst diese Ausnahmeregelung im Bereich der Bahn und der Schiene infrage gestellt haben." Dies spiegele sich auch in seinem eigenen Vorschlag wider, sagte Altmaier. "Wenn wir uns darauf einigen können, dann werde ich diesen Vorschlag mittragen und er wird dann von allen Parteien gemeinsam umgesetzt."

Zur Dämpfung der Strompreise will Altmaier zum einen Einschnitte bei der Ökostromförderung, zum anderen will er aber auch mehr große Stromverbraucher zahlen lassen, die bislang von der Umlage zur Finanzierung der erneuerbaren Energien nahezu befreit sind. Für die Umsetzung des Konzepts sucht er die Unterstützung von SPD und Grünen im Bundesrat.

Größter Stromverbraucher ist die Deutsche Bahn, deren Personverkehr nicht im internationalen Wettbewerb steht. In diesem Jahr zahlt der Konzern nach eigenen Angaben rund 55 Millionen Euro Umlage für den Ökostrom. Würde der Konzern voll herangezogen, träfe dies das Unternehmen hart: "Dies würde dann ein hoher, dreistelliger Millionen-Euro-Betrag sein", sagte ein Sprecher. Belastet würden aber auch kommunale Verkehrsbetriebe mit Straßen- und U-Bahnen.

Ursprünglich war die Befreiung der Bahnen auf Initiative der Grünen unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) verankert worden. Fraktionschef Jürgen Trittin hatte aber deutlich gemacht, dass er sie für nicht mehr gerechtfertigt hält.

Die SPD hingegen war auf Distanz gegangen: "Es macht keinen Sinn, die Bürger als Stromkunden auf der einen Seite zu entlasten, auf der anderen Seite aber bei den Ticketpreisen zu belasten", hatte Fraktionsvize Hubertus Heil gesagt. Die SPD werde daher in den Gespräche mit Bund und Ländern keine Forderung erheben, die Ausnahmen für die Bahnen bei der Umlage für den Ökostrom zu beschneiden.

 
The logo of German railways Deutsche Bahn (DB). REUTERS/Michael Dalder